Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.8.09

Ute Vogt bedauert Zustimmung der SPD zum Sperrgesetz

Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württembergs Ute Vogt bedauert in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat.

Vogt sagte u.a.: „Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst und wissen nicht, inwieweit Internet-Sperren zielführend sind – und inwieweit eben nicht.“

Auf die Frage, warum die Fraktion überhaupt zugestimmt habe antwortete Ute Vogt: „Viele hatten sicher einfach Angst vor der Schlagzeile: SPD will nichts gegen Kinderpornografie tun.“

Es könnte sein, dass langsam immer mehr Leuten in der SPD dämmert, dass diese Entscheidung sachlich falsch war und die Wahlchancen der Partei zusätzlich verschlechtert hat. Die Netzgemeinde nimmt nämlich gerade der SPD ihren Kurs übel, weil man von dieser Partei einfach mehr erwartet hatte. Dass man damit vermutlich dauerhaft einige hundertausend Wähler vergrault hat – die Netizens vergessen nicht so schnell wie Bildleser – dürfte der Parteispitze nach wie vor aber nicht ganz bewusst sein.

posted by Stadler at 18:12  

8 Comments

  1. So sieht das auch fefe: http://tinyurl.com/n9p8ko

    Gruß

    Comment by corax — 5.08, 2009 @ 18:20

  2. Herr Stadler, Sie werden deutlicher in Ihren Aussagen. Und das gefällt mir, wenn ich auch nicht glaube, dass man der SPD noch schaden muss für ihre Dummheiten.

    Auf die 20% bewegt sie sich ja zur Zeit noch von oben zu, aber andere Richtungen sind ebenfalls schon denkbar…

    Weiter so, vor allem auch was die Regierung und ihre Haupttäter angeht! Ahoi!

    Comment by lcBifi — 5.08, 2009 @ 18:29

  3. "Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst und wissen nicht, inwieweit Internet-Sperren zielführend sind – und inwieweit eben nicht."

    Also das glaube ich ihr nicht. Ich selbst habe im Vorfeld der Abstimmung ca. 30 mal meiner SPD-MdB per Email und Fax (nicht nur) meine Sicht der Dinge mitgeteilt. Auch per abgeordnetenwatch wurden viele MdBs mit Informationen und Fragen versorgt. Dies ist m.E. mit sehr vielen SPD-MdBs so passiert. Die wußten um die Sorgen und die Stimmung bei den "Internet-Fans" ….

    Comment by sigi — 5.08, 2009 @ 18:39

  4. Ich spreche bei der SPD eigentlich schon vom Projekt 18, auch wenn das bei den Erfindern in der FDP von der anderen Seite erreicht werden will.

    Comment by Karsten — 5.08, 2009 @ 19:17

  5. Übrigens hat sich das Justizministerium von "Brauser"-Zypries (SPD) noch mal zur Verfassungswidrigkeit der Sperrverträge geäußert, und zwar erneut negativ:

    http://u.nu/5cfr

    Comment by lcBifi — 5.08, 2009 @ 19:35

  6. Was nützt das schon, wenn ihre Parteifreunde offen ankündigen bei Bedarf auch gegen das GG zu verstoßen.

    Comment by RA JM — 5.08, 2009 @ 20:12

  7. Im Gegensatz zu der Meinung von Fr. Vogt läßt folgende Meinung von Hr. Gert Weisskirchen,der außenpolitische Sprecher der SPD Frakktion, klar erkennen, wohin der Weg (auch mit der SPD in der jetzigen Form) führt:

    "Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen."

    Gefunden auf netzpolitik .org zum gleichen Thema.

    Offensichtlich haben alle! (zumindest die großen Parteien) von Anfang an etwas ganz anderes vor, was sich erst nach der Bundestagswahl richtig zeigen wird.

    Comment by Lyrox — 6.08, 2009 @ 07:49

  8. Hähähä höre ich da vielleicht ein klitzekleines Bisschen Schadenfreude heraus?

    ;-)

    Comment by daMax — 6.08, 2009 @ 08:28

RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.