Freiheit und Sicherheit gleichzeitig
Im Sommerinterview des ZDF verspricht Guido Westerwelle den Bürgern Freiheit und Sicherheit.
Das darf man als erste Ankündigung dahingehend verstehen, dass die FDP in der Regierungsverantwortung das tun wird, was sie immer getan hat, nämlich auch bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie den großen Lauschangriff mitzutragen. Liberale Positionen hat man stets nur in der Opposition vertreten. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein.
Wer in Deutschland wirklich liberal wählen möchte, hat es schwer. Die FDP ist insoweit keine Option, denn sie ist eines mit Sicherheit nicht, nämlich liberal.
So isses mal. Zum Glück bin ich alt genug, um die Kohl-Ära noch miterlebt zu haben.
Politisches Profil der FDP war gleich Null. Und als Frau Leutheusser-Schnarrenberger mal die Klappe aufgemacht hatte, wurde sie abserviert.
Comment by Christoph — 10.08, 2009 @ 10:43
Naja, "liberal" ist die FDP vor allem in eigener Sache, zum Beispiel wenn es um die Anwesenheit von FDP-Spitzenparlamentariern im Europäischen Parlament geht ("Silvana Koch-Mehrin").
Fefe zur FDP:
Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei in Hessen
Suche "FDP"
Man kann natürlich jederzeit noch wesentlich mehr über die FDP ausgraben, aber dafür finde ich die FDP einfach viel zu langweilig. Sie sind ja einfach nur Opportunisten und inkompetent, nicht wirklich so böswillig wie zum Beispiel die CDU (es gibt allerdings auch für diese Aussage Gegenbeispiele).
Comment by lcBifi — 10.08, 2009 @ 11:01
@Christoph:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger wurde nicht abserviert sondern ist aus Protest gegen den großen Lauschangriff zurückgetreten, wofür sie meinen – und nicht nur meinen – größten Respekt hat.
Comment by Rochus — 10.08, 2009 @ 13:31
Und jetzt? Was soll uns dieser Beitrag sagen? Schön weiter alle CDU/SPD wählen, damit ja alles so bleibt wie es ist?
Nee danke und den roten Socken von der SPD, die mit der Ex-PDS koalieren, wenn es denn nicht anders geht, traue ich nun mal gar nichts zu.
Dann doch lieber Schwarz-Gelb mit ner FDP ohne Profil. Dann können die wenigstens nichts kaputtmachen.
Comment by Pascal Rosenberg — 10.08, 2009 @ 13:55
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schätze ich ebenfalls sehr, ebenso wie die Herren Hirsch und Baum. Aber eine handvoll Liberaler ergibt noch keine liberale Partei.
Comment by Pavement — 10.08, 2009 @ 14:52
Die FDP ist mit Sicherheit liberaler als SPD, CDU/CSU und Grüne zusammen.
Comment by Anonymous — 10.08, 2009 @ 21:12
Stimmt schon,
ich kenne höchstens ein paar JuLis, die wirklich liberal sind.
Leider gibt es kaum Alternativen, die einzigen, die mir im Moment zusagen sind die Piraten weil sie das Denken der Menschen fördern.
Aber auf alle Fragen haben sie auch (noch?) nicht die richtige Antwort.
Comment by derschreckliche — 10.08, 2009 @ 22:35
Oh, der offene Wahlkampf hat auch bei Internet-Law begonnen… ;-)
Comment by Augenreiber — 12.08, 2009 @ 04:07