FDP verhindert neuen Untersuchungsausschuss
Gerade hatte das BVerfG die Bundesregierung gerügt, weil man dem Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irakkrieg wesentliche Informationen ohne tragfähige Begründung vorenthalten hatte.
Da würde man als Bürger doch erwarten, dass der Ausschuss nochmals eingesetzt wird, um die unbeantworteten Fragen erneut zu stellen. Das aber scheitert an den großen liberalen Aufklärern der FDP. Mir scheint das schon einen Vorgeschmack auf ihre erhoffte Regierungsbeteiligung zu bieten. Denn die Anpassungsfähigkeit dieser Partei ist enorm.
Die ham zwar ne Meinung setzen sie aber net um. Weshalb machen se dann ne Partei auf?
Comment by Anonymous — 20.08, 2009 @ 23:01
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, soll gesagt haben, die notwendige Herausgabe der Akten könne auch ohne einen solchen neuen Ausschuss erfolgen.
Die FDP-Fraktion habe dazu einen Antrag eingebracht habe, über den in einer Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche abgestimmt werden solle.
Na also, was soll das FDP-Bashing?
Comment by Anonymous — 21.08, 2009 @ 07:55
An wen sollten die Akten denn herausgegeben werden, wenn nicht an den Ausschuss? Die Akten muss doch die Bundesregierung herausgeben und nicht der Bundestag.
Comment by Pavement — 21.08, 2009 @ 12:22
was hat der letzte untersuchungsausschuss eigentlich herausgefunden?!
und was könnte ein neuer untersuchungsausschuss herausfinden, wenn die gremien weiterhin mehrheitlich mit personen besetzt sind, die an aufklärung nicht interessiert sind, weil ihre partei(-freunde) sonst schaden nehmen könnten?!
dass die fdp in substanziellen fragen einknickt, wundert mich gar nicht.
nach jahren der opposition gieren sie nach der macht. da will man dem potenziellen partner cdu so kurz vor den wahlen nicht vor den kopf stoßen. das sollte ein deutlicher fingerzeig für den vorausblickenden wähler sein…
kralle
Comment by Anonymous — 24.08, 2009 @ 20:47