Die Verschwörungstheorien um das Zugangserschwerungsgesetz
Wenn eine der renommierten Zeitungen mit einer haarsträubenden Verschwörungstheorie aufwartet, wie gestern im Fall der Süddeutschen geschehen, verursacht das ein riesiges Echo und viele Leute scheinen das auch noch für bare Münze zu nehmen. Derselbe Inhalt in einem Blog – Fefe hat es erwartungsgemäß dennoch freudig aufgegriffen – hätte bei den meisten nur ein müdes Gähnen verursacht.
Was Prantl in der SZ zum Thema Diskontinuität verzapft wird in der staatsrechtlichen Literatur praktisch nicht vertreten und weshalb zu Guttenberg von der Leyen – mitten im Wahlkampf – ärgern sollte, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.
Wenn ihr unbedingt eine plausible (Verschwörungs-)Theorie hören wollt, dann nehmt diese hier:
Bei der Bundesregierung ist durchgesickert, dass Köhler das Zugangserschwerungsgesetz wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will. Weil man sich diese Blöße vor der Wahl nicht geben und den Kritikern den Triumph nicht gönnen will, verzögert man die Vorlage an den Bundespräsidenten mit fadenscheiniger Begründung bis zum Oktober. Wie klingt das?
Das würde ich auch für viel wahrscheinlicher halten und habe mir sowas in der Art auch schon zusammengereimt.
Mal gespannt wie das noch weitergeht..
Comment by Anonymous — 5.08, 2009 @ 10:46
Ehrlich gesagt ist es mir nicht so wichtig, welche Verschwörungstheorie nun zutrifft.
Fakt ist nämlich: Aufgrund der absolut unzureichenden Transparenz in der Berliner Parteiendiktatur mit Lobbyismus inside wird das sowieso nie geklärt werden.
Da nehme ich aus wahltaktischen Gründen dann lieber das Schlimmste an, damit kann man nämlich die Leute viel besser davon überzeugen, keine demokratiefeindlichen Parteien zu wählen.
In diesem Sinne Ahoi!
P.S.: Fefe mag umstritten sein bei manchen. Bei anderen ist er eine Autorität. Kritisch lesen muss freilich jeder für sich.
Comment by lcBifi — 5.08, 2009 @ 10:48
Ich denke nicht, dass der Köhler-Horst sich dagegen zu sehr sträuben wird. Vielleicht ist es eher so, dass man noch Vorlauf braucht?
http://unkreativ.net/wordpress/?p=7099
Comment by unkreativ — 5.08, 2009 @ 10:50
Es war nicht meine Absicht, Fefe zu bashen. Manchmal schießt er etwas übers Ziel hinaus, aber es ist meistens interessant, ihn zu lesen
Comment by Pavement — 5.08, 2009 @ 11:14
Kann mir bitte jemand meine Fragen beantworten, ich blicke da nicht mehr durch.
Gibt es einen Zeitplan bis wann dieses Gesetz Köhler vorgelegt werden muss?
Und was ist mit den Providerverträgen, die doch über das Gesetz legalisiert werden sollten?
Warum melden sich die Provider nicht zu Wort, sollten die nicht daran interessiert sein aus diesen Verträgen aussteigen zu können?
Comment by Anonymous — 5.08, 2009 @ 11:25
Meine Theorie ist diese (und ich würde sogar wetten, daß sie der Wahrheit am nächsten kommt):
Man wollte seitens des Wirtschafts- und Innenministeriums das Gesetz ja ins Telemediengesetz einfügen, um die Kontrolle darüber zu bekommen. Das ist natürlich nicht mehr möglich, wenn es als Spezialgesetz verabschiedet würde und somit hat man ein nachvollziehbares Interesse, daß es nicht zustandekommt. In der nächsten Legislaturperiode hofft man dann auf die erforderliche Mehrheit, es letztlich doch ins Telemediengesetz einzubauen.
Comment by jensscholz — 5.08, 2009 @ 11:33
Nette These und nicht völlig dumm. Denn das Gesetz ist übereilt und fehlerhaft verfasst worden. Es wäre sowieso an Karlsruhe gescheitert.
Comment by Anonymous — 5.08, 2009 @ 13:09
Klingt deutlich besser lieber Kollege.
Und bei Fefe bitte nachsichtig sein, denn er ist ja kein Jurist, sondern interessierter Laie und hat als solches eine etwas anderen und deswegen interessanten Blick auf die Dinge.
Comment by le D — 5.08, 2009 @ 14:44
Das Gesetz ist eine schlampige Katastrophe. Es hatte nur eine 2.te und 3.te Lesung im Bundestag. Das weiss Köhler und das weiss Insolvenz-Guttenberg. Dieser Sondermüll wird verschwinden wie der Gesetzentwurf von von der Leyen als sie Kinder missbrauchen wollte, um Erwachsene zu Straftaten zu verführen (Testkäufer).
Ein Gesetz, das das BKA Linklisten für pädophile katholische Priester sammeln lässt und Kinderschänder völlig unbehelligt lässt unter dem Vorwand der "Bekämpfung" der Kinderpornografie, hat im Rechtsstaat keine Platz. Egal welche Verschwörungstheorie man zu Rate zieht. 80 Mio Bundesbügrer bei jedem HTTP-Zugriff total zu überwachen, ist an Entartetheit nicht zu überbieten.
Aber die Piraten werden sich freuen, über schlampige Gesetzgebung der CDU/CSU in dem Bermudadreieck von der Leyen/Insolvenz-Guttenberg/Köhler. Nicht mal einen Zweiseiter bekommen die zeitgerecht gebacken. Die könne komplett gehen wegen nachgewiesener Unfähigkeit. Das helfen der UVDL auch keine drei Fahrer für zwei Deinstwagen, wo sie rechtsbrechend die Einsicht in ihr Fahrtenbuch verweigert. im Septemebr ist Schluss. Das wird wohl die Isolvenz der CDU/SSU, jetzt wo auch noch CSU-Schreiber wieder im Land ist und das Riskio bsteht, dass er alles verrät.
Comment by Anonymous — 5.08, 2009 @ 14:45