Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.8.09

Braucht das Internet mehr Ordnung?

Kollege Udo Vetter vertritt in seinem lawblog die Meinung, dass wir in Deutschland keine 2000 zusätzliche „Cybercops“ brauchen. Ihm widerspricht Simon Möller von Telemedicus.

Beide diksutieren sie aber offenbar über verschiedene Dinge und z.T. an der Sache vorbei. Während Möller stark auf das Ordungsgrecht und die Ordnungsbehörden abstellt, konzentriert sich Vetter auf den Aspekt der Kinderpornografie.

Vetter hat sicher Recht, wenn er meint, dass wir keine 2000 zusätzlichen „Cybercops“ benötigen, die „Streife surfen“. Bei den örtlichen Polizeiinspektionen, der Kriminalpolizei und den Landeskriminalämtern liegen ganz andere Dinge im Argen.

Wenn mir ein Beamter einer Polizeiinspektion erzählt, dass er auch im Dienst meistens sein privates Notebook benutzt, mit Software, die er aus dem Netz runtergeladen hat, weil man mit den Dienstcomputern die Dateien, die das LKA schickt, gar nicht öffnen kann, dann versteht man sehr schnell, wo die Probleme liegen.

Bei den Landeskriminalämtern bleiben beschlagnahmte Festplatten z.T. monatelang liegen, weil man nicht ausreichend fachkundiges Personal hat, um die Inhalte zu überprüfen und zu analysieren und auch die externen Firmen, die ohnehin stark in Anspruch genommen werden, häufig nicht kurzfristig liefern können. Das ist für Betroffene eine Zumutung, zumal, wenn sich anschließend der Tatverdacht nicht bestätigt.

Was wir in diesem Bereich brauchen, ist eigentlich sehr klar. Die zuständigen und tatsächlich ermittelnden Dienststellen müssen personell und technisch besser ausgestattet werden. Hauptaugenmerk kann hierbei nicht sein, dass Beamte anlassunabhängig „Streife surfen“, solange bereits bekannte Straftaten nicht verfolgt und laufende Verfahren nur sehr zögerlich geführt werden, weil es an allen Ecken und Enden an der personellen und sachlichen Ausstattung fehlt.

Die Polizeibehörden, die Straftaten mit Bezug zum Internet verfolgen, brauchen insgesamt deutlich mehr Mittel, um die Arbeit zu erledigen, die schon auf ihren Schreibtischen liegt.

Das Internet ist quantitativ betrachtet bereits überreguliert. Freilich gibt es z.B. im Bereich der Haftung weiterhin Regelungsbedarf, um die fortbestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Während der Gesetzgeber in diesen Bereichen zögert, kann es ihm in anderen Bereichen gar nicht schnell genug gehen. Das Ergebnis sind häufig nutzlose und unausgereifte Regelungen wie das Zugangserschwerungsgesetz.

Sämtliche Probleme wären mit etwas Vernunft und etwas Geld in den Griff zu kriegen. Beides scheint aber in Deutschland derzeit nicht in ausreichendem Maß vorhanden zu sein, zumindest nicht dort, wo die Entscheidungen getroffen werden.

In unserem politischen Leben dominieren der Lobbyismus und der Populismus das Geschehen. Und daraus resultieren eben häufig Ergebnisse, die im Sinne der Allgemeinheit nicht vernünftig sind.

posted by Stadler at 10:26