Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.8.09

a.i.d.a. geht gerichtlich gegen Eintrag in bay. Verfassungsschutzbericht vor

Darüber, dass das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv (a.i.d.a.) ohne nähere Begründung im aktuellen Verfassungsschutzberichts des Freistaats Bayern als linksextremistisch eingestuft wird, hatte ich bereits vor einiger Zeit berichtet.

Der Verein wehrt sich nunmehr auch vor dem Verwaltungsgericht München gegen diesen Eintrag, wie die Süddeutsche berichet.

Der Verfassungsschutz hat nunmehr laut des Presseberichts als Begründung u.a. auf Verurteilungen des Vereinsvorsitzenden zu einer Geldstrafe von insgesamt 900 DM, die 19 und 23 Jahre (!) zurückliegen, sowie darauf, dass er im Jahr 1994 an einer Wahlparty der PDS teilgenommen haben soll.

Passen Sie also gut auf, wenn Sie vorhaben sollten, am 27.09.2009 auf eine Wahparty der Linkspartei zu gehen.

posted by Stadler at 11:10  

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