von der Leyen und das Fahrtenbuch
Nachdem hier schon von Ullas Dienstwagen die Rede war, wenngleich in Zusammenhang mit der Werbekampagne von Sixt, sollte man doch auch mal über Zensursulas Fahrtenbuch sprechen.
Frau von der Leyen will dem Stern das Fahrtenbuch Ihres Dienstwagens nicht zeigen, angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen. Fragwürdige rechtliche Argumente sind allerdings so etwas wie das Markenzeichen der Familienministerin, was jeder weiß, der die Diskussion um die Netzsperren verfolgt hat. Die gegenteilige Einschätzung von Experten, wie hier des Bundesdatenschutzbeauftragten, stört Frau von der Leyen bekanntlich auch wenig.
Aber offensichtlich gibt es Gründe, die Öffentlichkeit über den Umfang der Privatnutzung – auch wenn dieser formell nicht zu beanstanden sein sollte – ihrer Dienstfahrzeuge nicht zu informieren. Denn auch bei Ulla Schmidt war die Nutzung formal möglicherweise korrekt. Die öffentliche Diskussion zeigt aber sehr deutlich, dass die Bürger für solche Privilegien wenig Verständnis aufbringen.
Naja, das Fahrtenbuch steht eben auf der Sperrliste.
Comment by Anonymous — 29.07, 2009 @ 16:59
jetzt lasst aber mal die kirche im dorf: unzählige leute haben dienstwagen, die sie auch für privatfahrten nutzen dürfen (ich habe gar kein auto, bin als nicht betroffen). dass es politisch unklug und tendenziell unmoralisch war, den wagen nach spanien zu holen, ist auch klar. dass politiker nun aber alle privatfahrten der nach BILD-lechzenden nation zeigen sollen, ist einfach populistischer kinderkram. und was das nun wieder mit netzsperren zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht.
Comment by Henning Ernst Müller — 29.07, 2009 @ 19:41
Ist das soo schlimm? Ist es zumindest in der Wirtschaft nicht eher normal das man seinen Dienstwagen nicht auch privat nutzt?
Gerade bei der berechtigten Kritik an dem "Schaffen" von Frau von der Leyen sollte man aufpassen das man nicht durch unwichtige Fingerzeige wie diese die Glaubwürdigkeit der wirklich wichtigen Kritik / Argumente unterhölt.
Comment by Anonymous — 30.07, 2009 @ 09:29
Ach Herr Prof. Müller. Mit Netzsperren hat das gar nichts zu tun, aber ich kann hier ja glücklicherweise schreiben worüber ich will. Da die Dienstwagenaffaire von Frau Schmidt aber gerade jetzt im Wahlkampf hochgekocht wird, darf man auch darauf hinweisen, dass andere Mitglieder der Bundesregierung möglicherweise ebenfalls durch übermäßige Nutzung des Dienstfahrzeugs auffallen.
Ich bin durchaus der Meinung, dass der Umfang der Nutzung von Dienstwägen von Ministern grundsätzlich offen gelegt werden sollte. Weshalb diese Forderung Kinderkram ist, erschließt sich mir nicht.
Comment by Pavement — 30.07, 2009 @ 11:00