Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.7.09

Verlage rufen immer lauter nach dem Staat

Keine Mehrwertsteuer mehr für Verlagsprodukte erheben und Google mit einem neuen Leistungsschutzrecht – gemeint ist eine gesetzliche Einschränkung für Hyperlinks – in die Schranken zu verweisen, das fordert Hubert Burda, ein nicht ganz unbekannter Verleger, der in der alten Politwelt immer noch über jede Menge Einfluss verfügt.

Weil den Zeitungen in ihren Print-Ausgaben die Anzeigenaufträge wegbrechen und sie gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, im Internet Geld zu verdienen, soll der Staat in den Markt und die technischen Strukturen des Netzes eingreifen. Wodurch wäre dies gerechtfertigt? Technische Innovationen führen immer zu wirtschaftlichen Veränderungen. Wenn man der Logik Burdas folgt, dann hätte man den Aufstieg der Automobilindustrie seinerzeit durch gesetzliche Schutzmaßnahmen zugunsten der Hersteller von Pferdekutschen verhindern müssen. Diesem platten Lobbyismus sollte die Politik nicht auf den Leim gehen. Es wird nämlich für die Allgemeinheit nicht von Nachteil sein, wenn die Hälfte der jetzt am Markt erhältlichen Zeitungen verschwindet.

Es ist deshalb einerseits nicht verwunderlich und andererseits dringend notwendig, dass das Netz politischer wird, wie die TAZ feststellt.

posted by Stadler at 07:00  

4 Comments

  1. Aber man muß doch den Fährmann auch dann seinen Job erhalten, wenn eine Brücke gebaut wurde!!!11elf1

    Zwangsabos für alle!

    Comment by le D — 23.07, 2009 @ 09:22

  2. Achwas, das ist doch eigentlich ganz einfach zu lösen:

    Das TMG (Telemediengesetz) wird geändert, so dass Such- und Aggregatordienste in DE genehmigungspflichtig werden. Alle jetzt existierenden Such- und Aggregatordieste werden auf die Sperrliste von #zensursula gesetzt.

    Sodann wird die gesetzliche Grundlage für die Gründung einer Bundesnachsuchungsagentur (BNSA) gelegt, die als einzige die Genehmigung erhält, in DE einen Such- und Aggregatordienst zu betreiben.

    Die BNSA betreibt unter http://www.BNSA.de die einzige legale Bundesnachsuchungswebsite in Deutschland, wo die Anfragenden eine Suchanfrage und eine Kreditkartennummer zum Begleichen der Suchgebühr in Höhe von EUR 10,– je Abfrage eingeben können. Zur Zustellung des Suchergebnisses muss noch eine DE-Mail Bürgerpostadresse angegeben werden.

    Die BSNA betreibt aber selber keine Such- und Aggregierdienste, schon weil sie dazu technisch überhaupt nicht in der Lage ist, sondern verteilt die einkommenden Anfragen über eine Microsoft Windows-basierte API an Bing, Google, Yahoo usw. nach einem die Ausgewogenheit sicherstellenden Proporzschlüssel.

    Der Proporzschlüssel wird vom BSNA-Zentralausschuss festgelegt, dem Vertreter des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des DJV, von Microsoft und der Kirchen und Religionsgemeinschaften angehören.

    Und schon sind alle Probleme geloest.

    Noch Fragen?

    Comment by Anonymous — 23.07, 2009 @ 11:40

  3. Verdammt, @Anonym, schreib das ja nicht da, wo es ein Internetausdrucker lesen könnte.
    Das klingt nach einem gruseligen und plausiblen Szenario.

    Comment by Kano — 23.07, 2009 @ 23:59

  4. Ausserdem gehören Fahrschulen verboten, die machen den Chauffeuren das Geschäft kaputt. Ein Un-ver-schämt-heit! Da ist doch der Gesetzgeber gefragt!

    Comment by doppelfish — 25.07, 2009 @ 16:33

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