Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

30.7.09

JuLi-Vorsitzender: Die Abschaffung der Internet-Zensur ist für mich Koalitionsbedingung

In einem Interview mit der Münchener Abendzeitung hat sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen und Bundestagskandidat der FDP Johannes Vogel zum Thema Netzsperren klar positioniert. Er sagte wörtlich:

“Die Abschaffung der Internet-Zensur etwa ist für mich Koalitionsbedingung. (…) Wenn die Union mit uns eine Koalition bilden will, werden wir als Bedingung stellen, zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre zurückzunehmen.”

Man wird Herrn Vogel und andere Leute in der FDP zum gegebenen Zeitpunkt an solche Aussagen erinnern müssen. Wir wissen allerdings alle, was von Politikerversprechen, gerade in Wahlkampfzeiten, zu halten ist.

posted by Stadler at 11:30  

4 Kommentare »

  1. Dass etwas "als Bedingung gestellt" wird, heißt ja noch lange nicht, dass man eine Koalition daran scheitern lassen wird.

    Im Zweifel "musste" man eben nachgeben, weil es keine Koalitionsregierung ohne Kompromisse gibt.

    Comment by Heiko — 30.07, 2009 @ 12:48

  2. "Man wird Herrn Vogel und andere Leute in der FDP zum gegebenen Zeitpunkt an solche Aussagen erinnern müssen. "

    Darauf läuft es bei Schwarz-Gelb hinaus. Man kann nie vorhersagen, wie sich die Parteien dann in einer Koalition verhalten werden und welche Kompromisse man dann schließt. Man wird also im Ernstfall eine massive Kampagne gegen die FDP fahren müssen, damit sie in diesem Punkt nicht nachgibt.

    Aber das Gleiche dürfte auch für eine eventuelle rot-grüne Koalition gelten. Und natürlich für eine Große.

    Comment by Milo — 1.08, 2009 @ 13:34

  3. Jörg Behlen (FDP):

    "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
    (Quelle)

    Die FDP will also nur dagegen vorgehen, wenn sie nicht mitregiert… Wendehälse.

    Comment by Politikerverdrossener — 1.08, 2009 @ 15:55

  4. "Die FDP will also nur dagegen vorgehen, wenn sie nicht mitregiert… Wendehälse."

    das geht daraus nicht hervor!

    wenn sie nicht mitregieren ist ein ein gang vor das Bundesverfassungsgericht angebracht.
    Wenn sie mit regieren ist das vor das Verfassungsgericht gehen nicht notwendig, da sie es ja als regierung wider abschaffen können.

    So habe ich das verstanden.

    Comment by Anonymous — 27.09, 2009 @ 23:30

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