Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.7.09

Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig

Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Hoffmann-Riem war vor seinem Ausscheiden aus dem ersten Senat des Gerichts als Berichterstatter an einer ganzer Reihe von Entscheidungen beteiligt, durch die freiheitsbeschränkende Gesetze (u.a. großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung) kassiert wurden. Er gilt als einer der renommiertesten Verfassungsrechtler in diesem Land.

Was die staatsrechtlichen Bedenken gegen das Sperrgesetz angeht, empfehle ich einmal mehr die Lektüre meines Schreibens an den Bundespräsidenten.

Die Sendung wird heute Abend um 22:30 (ZDF) ausgestrahlt.
Update: Das Interview mit Hoffmann-Riem ist beim ZDF bereits online verfügbar.

posted by Stadler at 11:40  

3 Kommentare »

  1. Wenn das keine Watschn für die große Koalition und v.d.L ist…!
    Ich hoffe, dieses Interview wird duch möglichst viele Online- und Offline-Medien aufgegriffen.

    Comment by Anonymous — 1.08, 2009 @ 08:11

  2. Auch Zensursula meldet sich wieder zu Wort. Kaum an Arroganz zu übertreffen, erklärt sie u.a. in einem Interview "Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung." In meinem Weblog habe ich den von ihr quasi zugeworfenen Federhandschuh entgegen genommen…

    Comment by Oberthal online — 2.08, 2009 @ 15:22

  3. Die Uhrzeit stimmt nicht:

    ==> 23:20 – aspekte – Kulturmagazin

    Comment by Anonymous — 4.09, 2009 @ 13:36

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