Sperrgesetz: Datenschutzbeauftragten beklagt Hauruckverfahren
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegenüber Spiegel Online das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende sog. Zugangserschwerungsgesetz kritisiert und von einer „Hauruckaktion“ gesprochen, die mit heißer Nadel gestrickt worden ist.
In der Tat hätte ein solches Gesetz, das die faktischen Voraussetzungen einer Zensur-Infrakstruktur schafft und das gleichzeitig zur Bekämpfung von Kinderpornografie gänzlich ungeeignet ist, einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedurft. Gerade vor einer solchen Debatte scheinen die politisch Verantwortlichen aber Angst zu haben. Denn je mehr man den Menschen die Hintergründe und Zusammenhänge erklärt, umso größer wird die Zahl derer, die das Gesetz ablehnen. Und das scheint man auch bei der Bundesregierung begriffen zu haben.
Mit der üblichen politische Arroganz, die sich hier mit Ignoranz und Inkompetenz paart, wird man das Gesetz heute dennoch durch den Bundestag winken.
Mal eine Frage an den Anwalt: was können wir denn jetzt dagegen tun? Ich meine, unsere Politiker setzen sich offensichtlich über das GG hinweg, jetzt schon zum x-ten Mal. Da muss man doch was tun können. Klar, eine Verfassungsklage wird kommen, aber kann man eine Regierungm der das GG anscheinend nur im Weg ist, nicht auf andere Weise stoppen? Da muss unser GG doch etwas hergeben…
Comment by daMax — 18.06, 2009 @ 10:36
Abgesehen von der Möglichkeit im Herbst sein Kreuz bei einer anderen Partei zu machen, sehe ich da nichts.
Comment by Pavement — 18.06, 2009 @ 15:49
Meine Mitbewohnerin hatte da eine nette Idee: Jede Partei, die mehrheitlich für ein Gesetz stimmt, welches dann vom BVerfG korrigiert oder aufgehoben wird, muss Strafe aus der Parteikasse zahlen.
Wenn man das prozentual am Gesamtbudget macht, werden dadurch auch nicht die kleineren Parteien benachteiligt.
Comment by Ranjit — 18.06, 2009 @ 17:33