OLG Frankfurt: Keine Verwendung der Daten aus Vorratsdatenspeicherung für urheberrechtliche Auskunftsansprüche
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) sind Access-Provider nicht verpflichtet, über diejenigen Daten, die sie ausschließlich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert haben, gegenüber einem Rechteinhaber Auskunft zu erteilen. Konkret ging es um ein Auskunftsersuchen nach § 101 UrhG wegen des Vorwurfs eines urheberrechtswidrigen Filesharings.
Privaten Unternehmen, die die auf Vorrat gespeicherten Daten zur Durchsetzung eigener Ansprüche verwenden wollen, haben danach keine rechtliche Möglichkeit, die Preisgabe dieser Verkehrsdaten zu verlangen.
Nicht verpflichtet ?! Nach der Vorentscheidung des BvG dachte ich dass die Provider die Daten nicht weitergeben dürfen …wie war das ? Ein Kapitalverbrechen, was auch im Einzelfall schwer wiegen muss ?!
Comment by Anonymous — 4.06, 2009 @ 16:12
Vielleicht ist meine Formulierung etwas unglücklich.
Das OLG hat wohl entschieden, dass ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand nicht gegeben ist, das Gericht also den Provider nicht verpflichten darf, Daten preiszugeben, die er ausschließlich auf "Vorrat" gespeichert hat.
Comment by Pavement — 5.06, 2009 @ 09:29
Es ist unglaublich, mit was für einem Unsinn die Gerichte belästigt werden. Wie kam der Kläger auf die abwegige Idee?
Comment by JensMueller — 5.06, 2009 @ 22:53