Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Auf dem elektronischen Petition-System des Deutschen Bundestages kann die „Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bis zum 16.06.09 gezeichnet werden.
Der Text der Petition lautet:
„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“
Es ist in diesem kontext bemerkenswert, dass die Liste der Unterzeichner öffentlich einsehbar ist – wer traut sich gegenüber einer Gruppe deren Hardliner nach dem Prinzip „Wer nicht für uns ist ist ein potenzieller Kinderschänder“ agieren seine Meinung frei zu äußern ?
Manchmal habe ich das Gefühl wir entwickeln uns zu einer lupenreinen „gelenkten Demokratie“.
Comment by Anonymous — 4.05, 2009 @ 13:07
Demokratie heißt auch für seine Wünsche einzustehen. Wenn du dich so schnell einschüchtern lassen solltest, darfst du dich am Ende nicht beschweren, dass du nicht wahrgenommen wirst. Sich Tag für Tag nur in der Anonymität des Netzes zu verstecken und zu weinen hilft nicht.
Arsch huh, Zäng ussenander.
Comment by Anonymous — 4.05, 2009 @ 16:23