E-Democracy: Die Petition gegen Netzsperren
Die Petition zum Deutschen Bundestag „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist erst den dritten Tag online und kann schon auf 36.000 Mitzeichner verweisen. Die notwendige Hürde von 50.000 für eine Anhörung wird sie also spielend nehmen, denn die Petition kann noch fast sechs Wochen lang unterstützt werden.
Mündige Bürger und Internetnetzer machen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam und das bewirkt mehr als der bloße formale Umstand einer Anhörung im Petitionsausschuss.
Vielleicht wird man auch in Deutschland bald erkennen, dass das Netz die Spielregeln der Politik verändert. Bürgerdemokratie ensteht durch die Beteiligung und die findet gerade massiv statt.
Wie ist das nun: Laut der FAQ auf dem Petitionsserver müssen die 50.000 Mitzeichner bereits nach drei Wochen ab Veröffentlichung beisammen sein, damit sich der Petitionsausschuß damit befassen muß. Das wäre der 25.05., nicht der 16.06.2009. Was ich nicht verstanden habe, ist, was passiert würde, wenn die 50.000 erst nach dem 25.05., aber vor dem 16.06. zusammenkämen. Ist der Petitionsausschuß dann nicht mehr verpflichtet, sich damit zu befassen?
Und: Wenn sich der Petitionsausschuß damit befaßt, wie bindend ist das dann für den Bundestag? Es wäre zwar in Wahlkampfzeiten IMHO verheerend (z.B. in Hinblick auf die Wahlbeteiligung), wenn ein solches Votum ignoriert würde, aber wie ich unsere Politiker auf Bundesebene kenne, ficht die sowas nicht an.
Gruß, Frosch
Comment by S — 6.05, 2009 @ 19:01
Maßgeblich sind die Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen und dort sind 6 Wochen vorgesehen. Siehe https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=policy
Der Ausschuss muss sich ja nur befassen. Bindend ist für den Bundestag gar nichts. Letztlich geht es hier nur um öffentlichen Druck, von der Anhörung im Petitionsausschusss selbst würde ich mir nicht zu viel versprechen.
Comment by Pavement — 6.05, 2009 @ 22:20