Der elektronische Polizeistaat
Man wird mich jetzt wieder einen Verschwörungstheoretiker nennen, aber den Hinweis auf diesen Artikel bei Telepolis, wonach Deutschland in einem Ranking von „elektronischen Polizeistaaten“ weltweit bereits Platz 10 einnimmt, kann ich mir nicht verkneifen.
Denn mir erscheint das stimmig, ebenso wie der Umstand, dass England, USA und Frankreich noch vor uns gelistet sind.
Dass die (elektronische) Überwachung voranschreitet und die Bürgerrechte einen zunehmend schweren Stand haben, wird durch eine Fülle von grundrechtsbeschränkenden Gesetzesvorhaben der letzten gut 10 Jahre belegt, wie Großer Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweise, BKA-Gesetz und aktuell die Netzsperren. Wäre ein Teil dieser Gesetze nicht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, dann lägen wir ohnehin mit USA und dem UK gleichauf.
Gerade in diesem Land sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es keine demokratischen Überwachungsstaaten gibt. Das Grundgesetz sieht nur deshalb noch nicht wie Wolfgang Schäubles Arbeitsexemplar aus, weil das Verfassungsgericht die Fahne des freiheitlichen Rechtssaates noch hochhält.
Hoffentlich ist das „noch“ übertrieben!
Comment by Werner Siebers — 12.05, 2009 @ 14:47