Bayern ändert Versammlungsgesetz
Nicht ganz freiwillig, muss der Freistaat Bayern sein Versammlungsgesetz wieder liberaler gestalten, nachdem die vorherige Verschärfung vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war.
Dagegen konnte sich die bayerische FDP mit der Forderung nach Abschaffung der präventiven Onlinedurchsuchung offenbar nicht durchsetzen. Da muss wohl wieder jemand auf eigene Rechnung nach Karlsruhe marschieren. Es ist ein Trauerspiel.
Quelle: dpa-Meldung via Bayerischer Landtag
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