von der Leyens Sperrvertrag
Wie schon mehrfach vermeldet wurde, soll am kommenden Freitag (17.04.09) der von Familienministerin von der Leyen propagierte Vertrag zur Sperrung kinderpornografischer Websites von einigen großen deutschen Providern unterzeichnet werden. Hierzu wird es natürlich begleitend eine Pressekonferenz geben, auf der Ursula von der Leyen erneut Entschlossenheit im Kampf gegen Kinderpornografie vorgaukeln wird. Und ein großer Teil der schreibenden Zunft wird, gegen alle Fakten, genau in diesem Sinne berichten.
Dass dieser öffentlich-rechtliche Vertrag der da unterzeichnet werden wird, (offensichtlich) rechtswidrig und deshalb sogar nichtig ist, spielt in der Diskussion kaum eine Rolle.
Diese Diskussion verläuft nach einem sehr einfachen Gut-/Böse-Schema und das Thema eignet sich hervorragend dafür, populistisch ausgeschlachtet zu werden.
Trotzdem und gerade deshalb hier nochmals der Hinweis auf ein Faktum. In fast allen Staaten, in denen ausgehend von der norwegischen Sperrliste Server mit kinderpornografischen Inhalten stehen, ist die Verbreitung dieser Inhalte strafbar. Warum konzentriert man sich, im Wege der internationalen Zusammenarbeit, nicht auf die Täter und die Quellen vor Ort? Es ist weder notwendig noch sinnvoll, Zugangsblockaden durchzuführen.
Im Zweifel wäre aus Sicht der Opfer bereits viel damit gewonnen, wenn man beim BKA Abuse-Mails an ausländische Host-Provider und Registrare schreiben würde, anstatt rechtswidrige Sperrverträge auszuarbeiten. Wenn man die ohnehin knappen Ressourcen mit sinnlosen Maßnahmen wie der laufenden Aktualisierung von Sperrlisten vergeudet, dann fehlen diese Personalkapizitäten dort, wo man Kinderpornografie tatsächlich effektiv bekämpfen könnte.
Wenn von der Bundesregierung medienwirksam untaugliche Netzblockaden als effektives Mittel propagiert werden, dann zeigt das nur, dass man den Bürger und Wähler nach wie vor für dumm und uninformiert hält. Und dieses Kalkül geht leider immer wieder auf.
Zum Schluss nochmals der Hinweis auf meinen Blogbeitrag „Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung“
Update: Ein sehr lesenswerter Beitrag auf Scusiblog kommt nach Auswertung von Sperrlisten zu dem Ergebnis, dass 99 % der Server, zu denen der Zugang blockiert werden soll, in Staaten stehen, in denen Kinderpornografie strafbar und effektiv verfolgbar ist. Ein weiteres gutes Argument gegen die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Access-Sperren.
Hallo,
was koennte man als Nutzer eines betroffenen ISPs denn so tun?
AGB Änderung widersprechen? Ausserordentliche Kündigung?
…?
Danke,
-nc
Comment by Anonymous — 15.04, 2009 @ 12:39
Dat hat dat Röschen halt von ihrem Papa gelernt… *rofl*
Das sie am Anfang noch als “scheinbar vernünftig” empfunden wurde, dem kann in Gänze widersprochen werden. Sie war es nie; dafür hat der Umgang ihres Papas schon gesorgt. Jemand der mit Schmuddelkindern Feste feiert, bei dem bleibt zwangsläufig auch was hängen..
Auch für die Emanzipation müssen Opfer gebracht werden und das Opfer heisst: Die Zerstörung der solidarischen Familienstrukturen; Leidtragende sind die Kinder, denn Hintergründige Probleme werden schlicht ausgeblendet dur ch den politischen Aktionismus.
Ursula redet vom “Erhalt traditioneller Werte der Familie unter modernen Rahmenbedingungen”. Weder ist an ihrer politischen Arbeit etwas traditionelles für Familien vorgesehen, noch kann man es modern nennen. Tradtitionell ist nur die politische Richtung und nur die ist modernisiert. Fürsorge über Eltern und Kinder zum wirtschaftlichen Nutzen Deutschlands. Alte Ideologien in neuem Gewand..
Siehe auch hier: http://www.duckhome.de/tb/archives/6098-Die-Woche-der-leyenhaften-Ursula-Teil-I-Aus-gutem-Hause.html
Comment by He-Ka-Te — 15.04, 2009 @ 17:18
s. auch http://www.heise.de/newsticker/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig–/meldung/136007
Comment by Anonymous — 15.04, 2009 @ 21:45