Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.4.09

Gerhart Baum zieht wieder vor das Verfassungsgericht

In der FDP sind Leute wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch längst kaltgestellt, weil ihre kompromisslos liberale Haltung auch in einer Partei aneckt, die sich freiheitlich nennt.

Drei erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung) gegen die Einschränkung von Grundrechten hat Baum als Kläger, zusammen mit anderen geführt. Nun zieht er erneut nach Karlsruhe und lässt das BKA-Gesetz überprüfen. Mittlerweile ist er wohl kein Politiker mehr, sondern ein Bürgerrechtler. Chapeau Herr Baum.
Quelle: tagesschau.de

posted by Stadler at 16:36  

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