Gerhart Baum zieht wieder vor das Verfassungsgericht
In der FDP sind Leute wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch längst kaltgestellt, weil ihre kompromisslos liberale Haltung auch in einer Partei aneckt, die sich freiheitlich nennt.
Drei erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung) gegen die Einschränkung von Grundrechten hat Baum als Kläger, zusammen mit anderen geführt. Nun zieht er erneut nach Karlsruhe und lässt das BKA-Gesetz überprüfen. Mittlerweile ist er wohl kein Politiker mehr, sondern ein Bürgerrechtler. Chapeau Herr Baum.
Quelle: tagesschau.de
wie schade, dass das wohl nicht zusammengehört
Comment by Anonymous — 23.04, 2009 @ 18:14
Frage:
Was passiert, wenn Leute wie Gerhart Baum einmal das Zeitliche gesegnet haben …?
Antwort:
Dann werden in der Bundesrepublik endgültig alle Grundrechte der Bürger kassiert …!
„Soziale“ Marktwirtschaft gibt es ja auch schon länger nicht mehr ….
Comment by wvs — 24.04, 2009 @ 01:56