Duckmäusertum im Bundestag
Ich hatte eigentlich nicht gedacht, dass ich Peter Gauweiler irgendwann einmal zustimmen muss. Aber in letzter Zeit kommt das öfters vor. Gazweiler spricht mit dem Spiegel über feige Abgeordnete.
Wenn man sich vor Augen führt, wieviele evident verfassungswidrige Gesetze in den letzten 10 Jahren durchgewunken wurden, dann erkennt man, dass die Vorstellung vom freien, nur seinem Gewissen unterworfene Abgeordnete bloß noch eine Leerformel darstellt.
Das Grundübel sind nicht ‚feige‘ Abgeordnete, sondern unser Wahlrecht, das selbst den unbeliebtesten, unfähigsten oder am Wohl der Allgemeinheit uninteressiertesten Personen via „Listen“ einen sicheren Platz im Bundestag verschaffen kann – daß dabei die Abgeordneten, die ihre Wahlkreise selbst ‚erobert‘ haben extrem gefährdet sind liegt auf der Hand:
Wer sich als nicht ‚fraktionskonform‘ erweist wurde zum letzten Mal aufgestellt, dafür sorgen dann Jene, die per „Listen“ ihre Pfründe gesichert haben und die anderen Abgeordneten als „Stimmvieh“ sehen ….
Ich frage mich daher manchmal, was denn dann die Wähler in den Augen dieser „Berufsabgeordneten“ wohl sind.
Noch viel schlimmer ist, wenn ich z.B. durch die Wahl in meinem Bundesland im Extremfall einem Kandidaten aus, sagen wir: Baden-Württemberg, in den Bundestag verhelfe ….
Sehr ‚heilsam‘ für die Arbeit zugunsten(!) der Wähler wäre eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden und direkte Wahl – ohne irgendwelche ‚Listen‘ ….
In der Stadt, in der ich wohne, kommt es so zu einer kuriosen Häufung von Mandaten:
Der SPD-Kandidat direkt gewählt, die Kollegen von CDU und FDP über die Landesliste eingezogen …. egal, was diese Herren in Berlin treiben – sie können alle Drei sicher sein auch beim nächsten Mal wieder die Abgeordnetenbezüge zu bekommen – vielleicht ein Anderer der drei Herren direkt, aber sicher die anderen Zwei über die Listen ….
Ich dachte früher ‚mal ich lebe in einer Demokratie. Wenn Frau v.d. (Computer-)Laien oder Lausch-Schäuble ihren Willen bekommen darf ich das dann nicht einmal mehr schreiben – oder Andere werden es nicht lesen:
GESPERRT!
Comment by wvs — 12.04, 2009 @ 01:08