Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.4.09

BVerfG verlängert einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die einstweiligen Anordnungen über die beschränkte Nutzung der Vorratsdaten um weitere 6 Monate verlängert.
Beschluss des BVerfG vom 22.04.2009 (1 BvR 256/08) – via AK Vorratsdatenspeicherung

posted by Stadler at 11:43  

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