Bundesregierung will Gesetz für Access-Sperren schaffen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet zu intensivieren, wie die Süddeutsche meldet. Das Kabinett des guten Willens von dem die SZ spricht, ist in Wahrheit eines des schwachen Verstandes.
Ich möchte vorschlagen, in einem ersten Schritt, die mehr als 300 Server die allein in Deutschland stehen und nach den Angaben ausländischer Sperrlisten kinderpornografisches Material beherbergen, mal unter die Lupe zu nehmen. Unsere Staatsanwaltschaften sind aber offenbar stärker damit beschäftigt, Wikileaks zu verfolgen. Und was macht die Bundesregierung? Die Zugangsprovider sollen nur Inhalte vor ihren Nutzern verbergen.
Bezeichnend ist da zum Beispiel die Aussage von CDU-Generalsekretär Pofalla: „Ein Weg ist, das Internet als Plattform für Kinderpornografie so weit wie möglich auszuschalten. Deshalb müsse es schnell zu einer Vereinbarung mit den Internetprovidern kommen.“
Da spricht erneut ein Blinder über Farbenlehre. Dass es kein einziges Sachargument für diese „Sperren“ gibt, stört im Bundeskabinett offenbar niemanden mehr.
So ist das halt, sobald man im (T-)Raumschiff Berlin angekommen ist. Man entscheidet bar jeglicher Sachkenntnis über Vorgänge und interessiert sich nicht für die zugrunde liegenden Sachfragen.
Comment by le D — 25.03, 2009 @ 14:00
Auf Tagesschau.de gibt es gerade eine Umfrage bezüglich der Sperrlisten… vielleicht Lust mitzustimmen?
Comment by Aaa — 25.03, 2009 @ 20:37
…und der Größte Innenminister aller Zeiten (GröIaZ !!) lacht sich ins Fäustchen.
Pack, elendes !
Comment by Siegfried Schlosser — 26.03, 2009 @ 07:54
na ja ich habe wenigstens schon mal meinen Provider angepfiffen, das kann man wenigstens noch machen. Ich habe meinem ISP mitgeteilt, dass wenn er nur auf Zuruf der Bundesregierung Zensur vornimmt ich sofort von meinem aussergewöhnlichem Kündigunsrecht gebrauch mache … und Pofalla, Oh mein Gott wer schickt solche Leute bitte an solche Positionen, Pofalla ist wohl der populistischte nachplauder Papagei, das gen desamte Konglomerat auf zu bieten hat, lassen sie mich mal Nachdenken das war doch derjenige der 2008 auch Sprüche gerissen hat wie: „Allerdings wissen wir um den eindeutigen Auftrag der Wähler, bis 2009 vernünftige Regierungsarbeit zu leisten. Diesen Auftrag wird die Union erfüllen.” … ja genau … aber einige haben noch nicht vergessen, dass auch gegen ihn 2000 wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde.
Comment by Zing — 27.03, 2009 @ 16:03