FAZ.Net: Zu wenig Rechtssicherheit im Internet
Zu wenig Rechtssicherheit im Internet, so lautet der Titel eines Artikels von FAZ.Net, der Defizite und Mängel des Telemediengesetzes (TMG) thematisiert.
Auch wenn es Änderungsanträge und z.T. Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien im Bundestag zur Änderung des TMG gibt, sind diese leider bislang durchwegs wenig durchdacht und deshalb nach meiner Einschätzung nicht geeignet, für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
Dies gilt insbesondere für den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Telemediengesetzes vom 04.12.08, mit dem ich mich bereits ausführlich beschäftigt habe.
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