WIPO-Entscheidung zur Domain "batteryfillingsystem.com"
Das amerikanische Unternehmen BFS of the Americas, LLC, das nach eigener Angabe auch als “Battery Filling Systems” auftritt, kann von einem deutschen Domaininhaber nicht die Übertragung der Domain “batteryfillingsystem.com” verlangen.
Das hat das WIPO Arbitration and Mediation Center (Fall-Nr. Case No. D2008-1786) am 21.01.2009 entschieden.
Der Schiedsspruch stützt sich u.a. darauf, dass die Beschwerdeführerin keine Markenrechte darlegen konnte und der Begriff zudem zumindest beschreibend oder sogar generisch sei.
