Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Die im Netz als „Twister“ bekannte Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann hat gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt, wie der Heise-Ticker meldet.
Chapeau und viel Glück.
27.1.09
3 Comments
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Nachdem sie vorher via Heise groß Spenden eingesammelt hat…super Leistung. Von ihren fragwürdigen Beiträgen mal abgesehen.
Die Klage ist gut, die Verherrlichung von manchen Bürgerrechtlern aber weniger.
Comment by Anonymous — 27.01, 2009 @ 17:05
Habe ich Twister verherrlicht?
Im konkreten Fall tritt sie für die Verteidigung von Grundrechtspositionen ein und das habe ich gewürdigt.
Comment by Pavement — 27.01, 2009 @ 17:58
Worin will sie denn unmittelbar betroffen sein?
Comment by Anonymous — 27.01, 2009 @ 18:48