"Tanz der Teufel"
Marc Felix Serrao stellt in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.09 unter dem Titel „Tanz der Teufel“ die Frage, ob der Staat seine Bürger weiterhin vor NS-Dokumenten schützen muss.
Hintergrund ist die Print-Veröffentlichung „Zeitungszeugen“, der Nachdrucke von Propaganda-Blättern aus der NS-Zeit beiliegen, u.a. der „Völkische Beobachter“, allerdings in einer kritischen Ausgabe, die von Historikern kommentiert worden ist.
Die bayerische Staatsregierung hat die Zeitschriften beschlagnahmen lassen. Gegen den Herausgeber wurde von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz eingeleitet.
Der Freistaat Bayern reklamiert das Urheberrecht für verschiedenste NS-Veröffentlichungen, darunter auch „Mein Kampf“, für sich und verhindert so Neuauflagen.
Insoweitmuss man in der Tat die Frage stellen, ob der Missbrauch des Urheberrechts durch eine Landesregierung notwendig ist, um die Bürger weiterhin von der Lektüre von NS-Propaganda abzuhalten. Damit wird vor allem den historisch interessierten Menschen, die sich mit der NS-Ideologie auseinandersetzen wollen, der Zugang zu Detailinformationen verwehrt.
Der Autor Marc Felix Serrao legt in seinem Beitrag in sehr überzeugender Weise dar, warum diese massive Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit mehr als 60 Jahre nach dem Ende des 3. Reichs keine Rechtfertigung mehr besitzt.
