Medina-Report zum Urheberrecht
Der nunmehr vorliegende, sog. Medina-Report des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht, spricht u.a. von einer Verantwortung der Internetzugangsprovider für Urheberrechtsverletzungen und verlangt eine stärkere Einbindung der Access-Provider in die Verhinderung und Bekämpfung der Onlinepiraterie.
Damit wird in grundlegender Art und Weise verkannt, dass Zugangsprovider bloße Telekommunikationsanbieter sind, die eine technische und neutrale Dienstleistung erbringen, die vordergründig darin besteht, den Netzzugang zu ermöglichen.
Die Vorschläge des Medina-Reports stehen auch in Konflikt zur E-Commerce-Richtlinie, die eine Verantwortlichkeit der Zugangsprovider für Inhalte ausdrücklich verneint und auch verbietet, den Zugangsanbietern proaktive Überwachungspflichten aufzuerlegen.
Das sieht nach einem weiteren Kniefall vor der Lobby der Rechteinhaber aus und hat mit einer ausgewogenen Empfehlung wenig zu tun. Viele Parlamentarier werden dem möglicherweise aus Unwissenheit und in Unkenntnis der technischen und rechtlichen Zusammenhänge zustimmen.
Weitere Quelle: La Quadrature Du Net
