Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.1.09

Doch kein Three-Strikes-Out in Deutschland?

Das Handelsblatt schreibt heute unter dem Titel „Internet-Anbieter bleiben ungeschoren“, dass das Justizministerium eine Lösung wie in Frankreich (Three-Strikes-Out) für nicht mit dem Datenschutzrecht und dem Fernmeldegeheimnis vereinbar hält.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – die ohnehin nicht weiß, was ein Browser ist – setzt stattdessen auf freiwillige Lösungen, so das Blatt.

posted by Stadler at 21:06  

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