Bundestag beschließt zentrale Speicherung von Einkommensdaten
Bei der Unionsfraktion kann man sich vor lauter Euphorie gar nicht einbremsen. ELENA-Verfahren revolutioniert die Verwaltungsorganisation kann man auf der Website der CDU/CSU zur Beratung des Bundestages über die Einführung des sog. Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) lesen.
Datenschützer und Bürgerrechtler können die Begeisterung darüber, dass die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von ca. 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen, zentralen Datenbank gespeichert werden sollen, nicht teilen. Dennoch hat der Bundestag am 22.01.2009 das Vorhaben abgesegnet. Das Gesetz muss allerdings noch durch den Bundesrat.
Wieviel gläserner Bürger darf aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eigentlich sein? Es gibt offenbar immer irgendeinen Grund dafür, möglichst viele Daten von Bürgern zu speichern, zumal diese ja auch für allerhand Dinge nützlich sein könnten.
