Die SPD will wieder einmal die Demokratie erneuern
Die SPD will wieder – oder immer noch? – mehr Demokratie wagen, denn seit der berühmten Ankündigung Willy Brandts aus dem Jahre 1969 ist bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel passiert. Unter der Überschrift „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion für drei ausgewählte Bereiche (Reformen im politischen Betrieb, demokratische Bildung in den Schulen und Demokratie und Medien) Thesen aufgestellt und Vorschläge erarbeitet.
Eine gute Gesamtanalyse des insgesamt wenig innovativen SPD-Papiers findet sich bei Jacob Jung. Mein Blick richtet sich naturgemäß auf die Aussagen der Arbeitsgruppe zu den (neuen) Medien, zumal man dort Erschreckendes lesen muss:
Welche Legitimation und Verbindlichkeit steht z.B. hinter Millionen Klicks auf Facebook? Die bisherigen Versuche in Deutschland, eine „Online“-Bewegung (Gauck, Guttenberg) in eine reale politische Bewegung zu transformieren, etwa durch große Demonstrationen auf der Straße, sind gescheitert. Und ob die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt erst durch Internetkommunikation über Facebook oder Twitter möglich wurden, daran lässt sich zweifeln. Die Dritte Welle der Demokratisierung in den 1980er Jahren in Europa kam schließlich auch noch ganz ohne das Internet aus. Man sollte vorsichtig sein, die Möglichkeiten des Internets zu überschätzen: Am Ende bleibt es ein Kommunikations-Mittel, wenn auch ein wirkungsmächtiges!
Diese Ausführungen machen deutlich, dass die Bundestagsfraktion der SPD nicht nur den Anschluss, sondern auch zentrale Entwicklungen der letzten Jahre, vollständig verpasst hat. Es lohnt sich eigentlich gar nicht, das zu kommentieren, zumal man nicht weiß, wo man anfangen soll.
Man hätte beispielsweise fragen können, welche Bedeutung das Internet für den Erfolg der Piratenpartei hat(te) oder welche Rolle das Netz bei den Entwicklungen und Entscheidungen zu Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Jugendmedienschutzstaatsvertrag gespielt hat. Das würde allerdings in einem ersten Schritt eine halbwegs realistische Betrachtung des aktuellen Ist-Zustandes erfordern. Und bereits daran scheitert das Papier.
Den Bürgerjournalisten (vulgo: Bloggern) will die Arbeitsgruppe der SPD übrigens beibringen, wie es geht:
Das Potential des Bürgerjournalismus wird derzeit bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die politischen Parteien könnten die Entwicklungen auf diesem Sektor stärker propagieren und vorantreiben. Dazu könnten Einrichtungen aufgebaut werden, in denen unterschiedliche Arten von Bürgerjournalismus nach bestimmten qualitativen Maßstäben von jedem interessierten Bürger „erlernt“ werden können. Dieser Bürgerjournalismus könnte als neue Form des Journalismus negativen oder restriktiven Tendenzen der Mediengesellschaft erfolgreich entgegenwirken.
Dieses Papier belegt einmal mehr, dass es für die SPD in Zukunft sehr sehr schwer werden wird, denn ihre Mandatsträger sind nicht vorbereitet auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Bevor man den Anspruch erhebt, die Demokratie erneuern zu wollen, sollte man sich besser zunächst selbst auf den aktuellen Stand der Dinge bringen.
Die SPD will keine Demokratie. Sie hat sich für den großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung, das Fluggastdatenabkommen, scharfe Terrorgesetze zum Einreißen aller demokratischen Grundrechte für eine Handvoll Terroristen, Zugangserschwerungsgesetz stark gemacht und ihre demokratische Legitimation verloren. Leute wie Gustav Noske (Berliner Polizeipräsident 1919 „Einer muss den Schweinehund machen!“, Otto Schily, Horst Herold (BKA, Sozialhygieniker) und Jörg Ziercke (BKA, Lüge von den Milliardengeschäften im Internet mit Kinderporno, um Vollüberwachung im Internet durchzusetzen wie der vorbestrafte Manfred Kanther, Vorratsdatenexzess ohne empirische Relevanz) und der Militarist Peter Struck, einer der Hauptverantwortlichen, die über 30.000 Afghanen in einem sinnlosen Opiumkrieg haben sterben lassen) sidn die Sargnägle der Demokratie und die Speerspitzen des Gewaltexzesses durch den Staat zur gewalttätigen Plünderung der Bevölkerung (neudeutsch Finanzkrise genannt).
Die SPD ist der Feind des Netzes und so musste sie mit der Onlinepetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Vorratsdatenspreicherung bekämpft werden. Die SPD ist im Netz der Feind es Arbeiters. Zypries hat es versäumt, das Urheberrecht der Neuzeit anzupassen, dass es auch durchsetzbar wird. Sie war Marionette der Ausbeuter. Sie war so brutal, dass sie es zulassen wollte, dass Kinder an Schulen mit kleinen Providern (<10.000 Nutzer) legal Zugriff auf Kinderpornografie bekommen sollten, deren Lagerort dem BKA (Ziercke) bekannt war. Sie redete sich, dass die Schulen ja Filter hätten, stimmte aber für ein Gesetz, dass die Weitergabe der Sperrlisten unter Strafe stellte.
Die SPD denkt in Beton, nicht in Demokratie: "etwa durch große Demonstrationen auf der
Straße". Sie weint den großen Prügelorgien nach, die sich sich zur Zeit von Noske auf den Berlinern lieferte. Sie bekommt nicht mal mit, dass durch Online-Petitionen, SPD-Drecks-Gesetze die nach der SPD Kinderpornografie im Netz lassen sollten für den katholischen Klerus und andere Konsumenten, anstatt den Dreck zu löschen. Sie ekeln lieber Tauss raus als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.
Die SPD steht nur noch für Beton, nicht mehr für Zukunft. Ihre Mitgliederzahlen gehen zurecht zurück. Wenn wir Pech haben, wird die SPD aus Betongier in Berlin Rotschwarz machen weil die SPD nur noch den A100-Fetisch und keine Substanz mehr hat. Auch Ude fröhnt bei der dritten Startbahn dem Betonfetisch der Alt-SPDler. Diese Partei ist mehrdimensional nicht mehr zukunftsfähig.
Sie macht nur noch Werbung für die Piraten. Und die Bürger sehen: ob die Piraten Millionen und Milliarden durcheinanderwerfen ist nicht schlimmer als wenn Thilo Sarrazin 60 Milliarden Schulden in Berlin macht, statt nicht mehr auszugeben als er einnimmt, und dann auch noch dreist Bildungsinvestitionen an Kitas, Schulen und Hochschulen radikal kürzt um das Geld umzuverteilen an Einleger der Berliner Bankgesellschaft, die bei den Sozis wie Sarrazin Vorfahrt vor der breiten Gesellschaft haben. Und sich selbst dann noch Millionen in die Tasche schieben, wenn sie die Bundesbank missbrauchen, um private Bücher zu schreiben.
Die SPD produziert mehr Wutbürger als Demokratie. Unbrauchbar für Demokraten. Unbrauchbar für die Zukunft.
Comment by Jan Dark — 3.10, 2011 @ 12:44
@Jan Dark: Wie wär’s mit einem eigenen Blog?
Comment by Seb — 3.10, 2011 @ 16:18
@Seb
Gut.
Comment by Jan Dark — 3.10, 2011 @ 18:42
Wenn ich daran denke, wie undemokratisch sich die hessische SPD in den letzten Jahren verhalten hat… Aber dann den Anspruch erheben, im Sinne Brands zu handeln.
@ Jan Dark
Zu ihrem letzten Absatz.
Sarrazin hat meines Wissens den Berliner Haushalt saniert, den vorher die CDU-Herrschaften Diebgen und Landowsky völlig an die Wand gefahren hatten.
Das könnte auch erklären, warum die SPD so allergisch auf ihn reagiert hatte, noch bevor sie Sarrazins Buch oder sein Interview im La Lettre gelesen hatten, denn Sarrazin hatte auch bei den Ansprüchen seiner Parteigenossen gespart und gekürzt ohne Ende.
Comment by Tourix — 3.10, 2011 @ 19:27
@Tourix
Das ist ein Mythos: Sarrazin hat nichts saniert. Zur Rettung der Bankgesellschaft griff er dem Land Berlin schwer in die Tasche (auf Kosten von Kitas (Gebühren verdoppelt, Qualität drastisch vermindert), Schulen und Hochschulen) sanierte er die Bankgesellschaft und übernahm Immobilienrisiken auf Landesrechnung.
Bei der Feststellung der extremen Haushaltsnotlage versagte Sarrazin vor dem Bundesverfassungsgericht. „Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. “
So heisst es in
http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
Und, kannst Du Dich noch erinnern mit welchen Schulden sich die Piraten in Berlin blamierten? 60 Mrd €. Auf
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/haushalt/foliensatz_zur_fpl._2011_bis_2015.pdf?start&ts=1313989916&file=foliensatz_zur_fpl._2011_bis_2015.pdf
Seite 14 kannst Du sehen, wie sich die Schulden unter Sarrazin von 30 auf 60 Mrd € verdoppelten. Das als Sanierung zu bezeichnen ist bösartiger Zynismus. Sarrazin ist als Politiker ein Versager, als Finanzmensch ein Amokläufer.
Zudem hat er sich immer geweigert wie andere Bundesländer (Hessen oder Hamburg) eine kaufmännische Buchführung einzuführen. Er wollte lieber weiter kameral herumtricksen und Bürger zynisch verarschen. Statt wie die Rechten in Hamburg und Hessen mutig zu ihren Schulden zu stehen. Roland Koch legte mutig seine Eröffnungsbilanz nach HGB mit 58 Mrd € negativem Eigenkapital (Vermögen – Verbindlichkeiten = negatives Eigenkapital) vor, Hamburg hat von 2005 bis 2010 das Eigenkapital von 3,5 Mrd € auf 0 abgebaut mit 3 Mrd € Verlust in 2010.
Aber soviel mutig hat der „Sanierer“ Sarrazin nicht gehabt, er hat lieber seinen Schuldenaufwuchs versteckt und ihn zynisch Sanierung genannt. Lächerlich. Sarrazin ist ein Sargnagel der SPD. Mitglieder halbiert.
Comment by Jan Dark — 3.10, 2011 @ 20:03
@ Jan Dark
Mea Culpa, habs begriffen.
Aus der Ferne bekommt man das nicht richtig mit.
Jedenfalls danke für die gute Aufklärung.
Comment by Tourix — 3.10, 2011 @ 20:48
@Stadler
Was bitte mehr als ein wirkungsmächtiges Kommunikationsmittel soll denn das Netz sein?
Was mehr kann irgendein Netzwerk sein?
Comment by VonFernSeher — 3.10, 2011 @ 22:49
@VonFernSeher: Nichts. Aber das ist auch nicht die Textpassage, die ich für fragwürdig halte. „Guttenberg“ ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie mithilfe des Kommunikationsmittels Internet unmittelbar politischer Einfluss genommen worden ist. Andere Beispiels habe ich im Text genannt.
Comment by Stadler — 3.10, 2011 @ 22:57
Die Entwicklung des mechanischen Buchdrucks war seinerzeit auch „nur“ die Möglichkeit geschriebenes Wort automatisiert zu verbreiten… Und ist es heute übrigens immer noch!
;-)
Auch seinerzeit war diese Entwicklung besonders den „Machthabenden“ ein Dorn im Auge (nicht nur der katholischen Kirche).
Mir persönlich scheint es zumindest ein Stück weit, daß die Herrschaften in Berlin, Brüssel u.s.w. Schiss vor der -ich nenn es ‚mal- 5. Gewalt (blogs, Foren u.ä.) haben, nachdem der „herkömmlichen“ Medienlandschaft als sog. „4. Gewalt“ der Zahn bereits zum größten Teil gezogen wurde.
Die großen Unterschiede zwischen der Entwicklung des mechanischen Buchdruckes und des INTERconnected NETwork (auch/besonders hinsichtlich der Thematik Chancen/Risiken) darf sich jeder selbst überlegen… ;-)
Vint G. Cerf, der „Vater des Internets“, soll einmal folgendes gesagt haben:
„Das Netz ist wie ein Blatt Papier. Es ist nichts als ein weiteres Werkzeug für die Kommunikation und kann als solches genutzt und auch missbraucht werden“
Lasst UNS das Netz nutzen!
Da die treibenden Kräfte ja mittlerweile jedem bekannt sind/ sein sollten (Geld regiert schließlich die Welt!), möchte ich noch gerne zusätzlich an ein weiteres in den Kontext gehörendes Thema erinnern: „P2P-filesharing“!
Warum bekämpft / verteufelt denn die content-Branche (weltweit mit einem riesigen Bohei!) z.B. so ‚was, wie p2p-filesharing überhaupt und die Volksvertreter gucken (weltweit!) zu bzw. schaffen für die auch noch entsprechende Voraussetzungen?
Unter anderem, weil p2p eine Möglichkeit bietet Daten DEZENTRAL zu verbreiten!
Schlecht zu kontrollieren –> Kontrolle = Zensur!
In diesem Sinne, Baxter
Comment by Baxter — 4.10, 2011 @ 00:16
Solange die SPD noch für Vorratsdatenspeicherung eintritt kann ich die Versprechen dieser Partei leider nicht ernst nehmen.
Comment by Darkapitude — 4.10, 2011 @ 01:38
Sorry Herr Stadler, aber das ist billiges SPD-bashing. Der SPD kann man beim Thema Internet-Kompetenz-Mangel einiges vorwerfen, insbesondere Schweigen zu zu vielen Themen (Vorredner Darkapitude hat nur eines davon genannt), was mich als SPD-Mitglied ebenfalls schwer enttäuscht, und auch der Erfolg der Piratenpartei und deren Gründe scheint in den Gremien noch nicht wahrgenommen worden zu sein.
Den von Ihnen zitierten Textpassagen kann ich dagegen nun nichts ‚Erschreckendes‘ entnehmen, sondern eher die Bereitschaft, Feststellungen zu hinterfragen und Bewegungen im Netz richtig zu bewerten. Hat es irgendeine Aussage, wieviele ‚Freunde‘ eine Pro-Guttenberg-Seite hat ? Welche Rolle Facebook & Co im arabischen Frühling gespielt haben ist ebenfalls noch nicht abschließend bewertet – Funke, Auslöser, Hilfsmittel, Alternative ? Haben wir in der westlichen Welt durch die Youtube-Videos aus Syrien nur einen besseren Einblick in den Abend-Nachrichten, als wir es früher gehabt hätten, und was haben die syrischen Widerstandskämpfer davon ?
Es gibt neben all der Internet-Euphorie auch eine Tendenz zurück zur analogen Welt, die darf ebenfalls nicht vergessen werden, da sie die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung darstellt. Auch Blogger dürfen ihren Einfluss realistisch einschätzen.
Comment by Oliver — 4.10, 2011 @ 09:15
@Oliver:
Mir ging es an dieser Stelle vordergründig darum, zum Ausdruck zu bringen, dass die Einschätzung, das Internet habe bislang keine reale politische Bewegung begünstigt oder ermöglicht, vollkommen unzutreffend ist. Ich sehe hier eine für mich erschreckend falsche Bewertung der aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Dass mir SPD-Mitglieder – aber offenbar auch nur die – ein Partei-Bashing vorwerfen, kann ich verschmerzen.
Comment by Stadler — 4.10, 2011 @ 11:20
„Dazu könnten Einrichtungen aufgebaut werden, in denen unterschiedliche Arten von Bürgerjournalismus nach bestimmten qualitativen Maßstäben von jedem interessierten Bürger „erlernt“ werden können.“
Aha. Die SPD will also „Einrichtungen“ schaffen, die dem Bürger das „Bloggen“ (wahrscheinlich nach SPD-„Qualitäts“-Vorstellungen) beibringen?
Das stelle ich mir in etwa so vor, als würden sie fordern, dass demnächst auch jemand Fahrlehrer werden kann, der noch nie hinter´m Steuer eines Autos gesessen hat.
Grauenhaft.
mfG Andy
Comment by titus_shg — 4.10, 2011 @ 14:23
Rot-Grüne Verhandlungen in Berlin gescheitert. Letztes politisches Refugium der SPD ist der Beton. Autobahnen, A100, wie beim Führer.
Die SPD wird zum Klassenfeind der Moderne. Das sind mindestens 5% mehr für die Piraten als die derzeitigen Umfragen von 8%.
Comment by Jan Dark — 5.10, 2011 @ 12:57
@Stadler
Ich glaube ja, die SPD spielte damit auf die Proguttidemos an, die doch in der Tat ganz gut gezeigt haben, dass sich das eben nicht eins zu eins übersetzen lässt. Und der Erfolg der arabischen Revolutionen liegt auch tatsächlich nicht an Facebook & Co; hier wird Korrelation mit Ursache verwechselt. Natürlich haben die Aufständischen diese Verbreitungsformen gewählt, aber eben weil es nicht die bildungsfernen Schichten waren, sondern hier die Zukunft der Länder auf der Straße war. Sie sind nicht nicht niedergeschossen worden, weil es auf Youtube zu sehen gewesen wäre, sondern weil es nicht das „Lumpenproletariat“ (Schramm, „Meister Yodas Ende“) war, sondern die gebildete Jugend.
Ich finde Ihre Analyse halt einfach zu negativ. (ich bin kein SPD-Mitglied).
Comment by VonFernSeher — 6.10, 2011 @ 13:12