Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern
Als CDU-Politikerin greift Ursula von der Leyen nur auf eine gute alte Tradition zurück, indem sie den Ausspruch Konrad Adenauers mit Blick auf die Netzsperren beherzigt.
Wurden Politiker bisher nicht müde zu behaupten, das Zugangserschwerungsgesetz würde auf den Ausnahmefall Kinderpornografie beschränkt bleiben, haben Kritiker von Anfang an die Befürchtung geäußert, dass die Verlockungen dieses Instrumentariums zu groß sind und es früher oder später darauf hinauslaufen wird, „unerwünschte“ Inhalte unterschiedlichster Art von den Nutzern fernzuhalten.
Und wer den Namen „Zensursula“, den die Netzgemeinde der Familienministerin verliehen hat, für Polemik oder Übertreibung hielt, wird spätestens jetzt umdenken müssen.
Denn Frau von der Leyen spricht mittlerweile offen davon, weitere Diskussionen führen zu wollen, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet ins richtige Verhältnis zu setzen sind. Sonst so von der Leyen, drohe das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen könne.
Dass die ewige Behauptung vom Internet als rechtsfreier Raum realitätsferner kaum sein könnte, spielt dabei keine Rolle mehr.
Es ist aber immer wieder wichtig, sich vor Augen zu führen, was man von Versprechungen und Beteuerungen von Politikern halten darf, nämlich nichts. Adenauer, sicher auch für von der Leyen ein großes Vorbild, hat auch Ursula von der Leyens wichtigste politische Grundposition bereits vorformuliert und sie lautet: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Lesen Sie auch Udo Vetters Beitrag „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll„.
Update vom 03.08.09
Von der Leyen dementiert, aber das kennt man ja.
