Zugangserschwerungsgesetz im Bundesrat einstimmig durchgewunken
Der Wochenendausgabe der SZ entnehme ich gerade, dass das Zugangserschwerungsgesetz ohne Gegenstimme abgenickt wurde, was mich dann doch überrascht. Was ist mit den Bundesländern, in denen FDP, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind?
Stimmt man immer nur dann dagegen, wenn man in der Opposition ist und man ohnehin weiß, dass das Gesetz von der Mehrheit getragen wird?
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