Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.7.09

Verlage rufen immer lauter nach dem Staat

Keine Mehrwertsteuer mehr für Verlagsprodukte erheben und Google mit einem neuen Leistungsschutzrecht – gemeint ist eine gesetzliche Einschränkung für Hyperlinks – in die Schranken zu verweisen, das fordert Hubert Burda, ein nicht ganz unbekannter Verleger, der in der alten Politwelt immer noch über jede Menge Einfluss verfügt.

Weil den Zeitungen in ihren Print-Ausgaben die Anzeigenaufträge wegbrechen und sie gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, im Internet Geld zu verdienen, soll der Staat in den Markt und die technischen Strukturen des Netzes eingreifen. Wodurch wäre dies gerechtfertigt? Technische Innovationen führen immer zu wirtschaftlichen Veränderungen. Wenn man der Logik Burdas folgt, dann hätte man den Aufstieg der Automobilindustrie seinerzeit durch gesetzliche Schutzmaßnahmen zugunsten der Hersteller von Pferdekutschen verhindern müssen. Diesem platten Lobbyismus sollte die Politik nicht auf den Leim gehen. Es wird nämlich für die Allgemeinheit nicht von Nachteil sein, wenn die Hälfte der jetzt am Markt erhältlichen Zeitungen verschwindet.

Es ist deshalb einerseits nicht verwunderlich und andererseits dringend notwendig, dass das Netz politischer wird, wie die TAZ feststellt.

posted by Stadler at 06:00  

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