Netzsperren: Die Antwort des Bundespräsidenten
Gestern habe ich über einen Brief an Bundespräsident Köhler berichtet, den ich für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur verfasst habe.
Es gibt mittlerweile ein Antwortschreiben des Bundespräsidialamtes vom 13.07.09, in dem mir mitgeteilt wird, dass man zunächst den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abwarten möchte. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der Entscheidung des Bundesrats von letzter Woche allerdings mittlerweile beeendet.
Das Schreiben des Bundespräsidialamtes schließt mit dem Satz: „Ihre Ausführungen wird er (der Bundespräsident, Anm. des Verfassers) berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind„.
Man darf also gespannt sein, ob Horst Köhler dieses evident verfassungswidrige Gesetz beanstanden wird.
