Streit im Innenausschuss über Sperrgesetz?
MdB Josef Winkler berichtet via Twitter von einer scharfen Debatte im Innenausschuss wegen des Zugangserschwerungsgesetzes.
Diskutiert wird dort ein offenbar sehr interessanter formeller Aspekt. Da es sich um ein formal komplett neues Gesetzesvorhaben handelt, meinen offenbar manche, man müsste im Bundestag erneut mit einer 1. Lesung starten und könnte deshalb nicht beabsichtigt, das Gesetz morgen beschließen.
Diskutiert wird dort ein offenbar sehr interessanter formeller Aspekt. Da es sich um ein formal komplett neues Gesetzesvorhaben handelt, meinen offenbar manche, man müsste im Bundestag erneut mit einer 1. Lesung starten und könnte deshalb nicht beabsichtigt, das Gesetz morgen beschließen.
Labels: Netzsperren, Sperrung, Sperrungsanordnung, Zensursula
Eingestellt von Pavement Am/um
12:57
3 Kommentare:
zumal der ZugErschwG-E dem Bundesrat und Normenkontrollrat in keinster Weise in dieser Form zur Stellungnahme vorgelegt wurden - der "Änderungsantrag" aber beide Drucksachen - also auch die der Bundesregierung - benennt.
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_184/01.html
Das Gesetz ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz eh verfassungswidrig, da ist das nicht ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren dann offenbar auch schon wurscht.
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