Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Auf dem elektronischen Petition-System des Deutschen Bundestages kann die „Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bis zum 16.06.09 gezeichnet werden.
Der Text der Petition lautet:
„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“
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