Europaparlament für Richtervorbehalt bei der Aussperrung von Internetnutzern
Wenn Internetnutzer nach dem Vorbild des Three Strikes Out Modells vom Zugang zum Internet ausgeschlossen werden sollen, ist dafür grundsätzlich eine richterliche Anordung erforderlich. Ein abweichender Kompromissvorschlag, der die Entscheidung einer Behörde ausreichen lassen wollte, fand im EU-Parlament keine Mehrheit.
Quellen: ORF-Futerzone und netzpolitik.org
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