Richterbund gegen Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands
Der deutsche Richterbund hat sich gegen Bestrebungen ausgesprochen, die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung am sog. „fliegenden Gerichtsstand“ abzuschaffen oder einzuschränken. Der Richterbund ist der Meinung, dass die Rechtsprechung die Fälle von Rechtsmissbrauch im Einzelfall bereits jetzt ausreichend ahnden kann.
Der fliegende Gerichtsstand ist gerade bei Internetfällen wegen der Möglichkeit des sog. Forum-Shopping ins Gerede gekommen. Häufig werden vom Kläger/Antragsteller Gerichte angerufen, deren Rechtsprechung er als für sich günstig empfindet oder die vom Sitz des Beklagten sehr weit entfernt sind.
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung
Kommentare deaktiviert für Richterbund gegen Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands
