Internet-Law

Mehrere Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten beiden Jahren entschieden, dass Flüchtlingen  aus Syrien generell bzw. regelmäßig der Flüchtlingsstatus nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1, § 3 AsylVerfG und damit nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen ist. Das OVG Mecklenburg-Vorpommern führt dazu in einem Beschluss vom 24.04.2014 beispielsweise aus:

Als syrischer Asylbewerber ist der Kläger, unabhängig von einer Vorverfolgung, wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und dem längeren Aufenthalt in Deutschland bedroht. Sein Verhalten wird vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, und er hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen.

Das heißt, Syrer, die sich einmal zur Flucht nach Europa entschlossen haben, müssen nach Ansicht der Verwaltungsgerichte im Falle einer Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, weil man ihnen eine gegenüber dem syrischen Staat feindliche politische Gesinnung unterstellen wird.

Diese Rechtsprechung hat dazu geführt, dass man beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu übergegangen ist, syrischen Flüchtlingen ganz generell Flüchtlingsstatus zu gewähren und nicht mehr eine aufwändige Einzelfallprüfung durchzuführen.

Diese Praxis möchte Innenminister Thomas de Maizière ändern und die Asylanträge von Syrern wieder im Einzelfall prüfen lassen. Das Vorhaben wird von der CSU und Teilen der CDU unterstützt.

Das ist nicht nur ein Bruch mit der oben zitierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, sondern auch mit Blick auf den entstehenden Verwaltungsaufwand kontraproduktiv. Es ist derzeit schon so, dass ca. 280.000 Asylanträge wegen Personalmangels unbearbeitet sind. Der Vorstoß des Innenministers wird also zunächst vor allem dazu führen, dass die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge noch erheblich zunehmen wird. Insbesondere Flüchtlinge aus Syrien werden am Ende aber auch weiterhin regelmäßig politisches Asyl oder Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention erhalten.

Die Vorschläge von de Maizière, Seehofer und Co. sind also in hohem Maße unvernünftig. Vielleicht steckt dahinter aber auch ein perfides Eskalationskonzept?

Der denkwürdige Auftritt des strammen Rechten Björn Höcke in der Talkshow von Günther Jauch am vergangenen Sonntag hat zu kontroversen Reaktionen geführt. Während die einen meinen, Höcke hätte sich selbst entlarvt, meinten andere, Höcke hätte sein Ziel erreicht und stellten die Frage, warum man solchen Leuten in der ARD überhaupt eine Plattform für die Verbreitung ihrer Thesen bietet.

Wer glaubt, Höcke hätte sich in der Sendung selbt entlarvt und disqualifiziert, gehört vermutlich von vornherein nicht zu Höckes Zielpublikum. Wie allerdings Menschen mit einer eher rechten und ausländerfeindlichen Gesinnung auf den Auftritt Höckes reagiert haben, ist die Frage, die es zu stellen gilt. Denn Höcke will vorerst ohnehin nicht die Mehrheit ansprechen, sondern er will denjenigen Teil einer Minderheit, der für seine Thesen anfällig ist, komplett auf seine Seite ziehen. Um beurteilen zu können, ob ihm das gelungen ist, müsste man seine eigene Filterbubble verlassen und schauen, wie der Auftritt Höckes innerhalb einer ganz anderen Filterbubble gewirkt hat.

Bei ZEIT-Online schreibt Toralf Staud, Höcke sei kein Nazi und ich habe mich schon nach der Lektüre der Überschrift gefragt: Ja was denn dann? Staud erläutert anschließend wortreich, dass selbst die Begriffe Drittes Reich oder Tausendjähriges Reich nicht von den Nazis stammen würden, sondern in der Weimarer Republik zunächst von völkisch-konservativen Nationalisten populär gemacht worden seien. Höcke und viele Protagonisten von AfD oder Pegida, so die These von Staud, würden sich überhaupt nicht auf den Nationalsozialismus beziehen, sondern auf dessen Vorläufer die sogenannten Jungkonservativen und die Konservative Revolution.

Wenn das so ist, dann drängt sich der Vergleich zwischen den Anfängen der nationalsozialistischen Bewegung in den 20’er Jahren und der aktuellen Pegida-Bewegung, dessen politischer Arm die AfD mehr und mehr zu werden scheint, erst recht auf.

Und das führt zu der Schlussfolgerung, dass man diesen, meinetwegen auch neuen, Rechten deutlich und offen entgegentreten muss. Es geht darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie entgegen der montags gegrölten und die DDR-Bürgerrechtsbewegung verhöhnenden Parole gerade nicht das Volk sind, sondern nur eine kleine, laute  Minderheit, die nicht für sich reklamieren darf und kann, für alle zu sprechen.

Die Nazis sind 1933 gerade auch deshalb an die Macht gekommen, weil es in der Weimarer Republik nicht genügend Demokraten gab, die sich ihnen entschlossen in den Weg gestellt haben.

Man sollte erst gar nicht versuchen, sich mit Leuten wie Höcke argumentativ auseinanderzusetzen, denn sie werden ohnehin nicht zuhören und die ihnen gebotene Plattform, wie bei Jauch geschehen, immer nur dazu nutzen, ihre Parolen zu verbreiten. Leute wie Höcke müssen aktiv bekämpft werden und die Mehrheit der Zivilgesellschaft, die diese Rattenfänger nicht unterstützt, muss sich stärker und deutlicher als bislang zu Wort melden, um dieser rechten Minderheit klarzumachen, wer tatsächlich das Volk ist.

SPON, Süddeutsche und andere berichten darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls bis 2013 auch Botschaften und Einrichtungen der USA und von EU-Staaten ausspioniert habe. In den Medien ist insoweit von einem neuerlichen Abhörskandal die Rede.

Dabei ist es aber gerade die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes Ziele im Ausland auszuspionieren. Das Gesetz differenziert hier nicht zwischen Freund und Feind. Ganz im Gegenteil. § 1 Abs. 2 BND-G definiert die Aufgabe des BND folgendermaßen:

Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.

Das maßgebliche Kriterien ist allein, dass es sich um Informationen handelt, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Und das können natürlich Informationen aus und über Behörden von EU-Staaten oder den USA ebenso sein, wie solche aus China, Rußland und Afghanistan.

Man sollte also dem BND nicht vorwerfen, dass er seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. Wenn ein Ausspähen unter Freunden gar nicht geht, wie Angela Merkel es formuliert hat, dann wäre es an der Zeit, dass der Gesetzgeber diese politische Aussage der Kanzlerin umsetzt und den Aufgabenbereich des BND entsprechend einschränkend definiert, bzw. genauer regelt unter welchen Voraussetzungen sich die Tätigkeit des BND auch auf Ziele in der EU oder von Nato-Partnern erstrecken darf.

Wenn der BND allerdings Ziele in der EU im Auftrag der NSA ausspioniert hat, wie es die SZ schreibt, wäre das in der Tat ein Skandal, weil dies nicht der gesetzlich definierten Aufgabe des BND entspricht und eine Datenübermittlung an ausländische Dienste selbst dann nur in engen Grenzen zulässig ist, die § 9 Abs. 2 BND-G allgemein und § 7a G10 für Post- und TK-Daten näher definiert. In diesen Skandal wäre dann aber wohl auch das Kanzleramt aktiv involviert, weil die Datenübermittlung ins Ausland grundsätzlich der Zustimmung des Kanzleramts bedarf. Ein Umstand auf den in der Berichterstattung zu wenig hingewiesen wird.

Warum man das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP allein wegen des Verfahrens in dem es verhandelt wird, ablehnen muss, habe ich hier bereits ausführlich erläutert. Eine internationale Vereinbarung von einer derartigen Tragweite sollte mindestens so transparent verhandelt und abgeschlossen werden, wie das bei einem Gesetzgebungsverfahren der Fall ist. Vor allen Dingen müssen alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen frühzeitig beteiligt werden. Stattdessen verhandeln bei TTIP Regierungsvertreter und Wirtschaftslobbyisten unter Ausschluss der Zivilgesellschaft hinter verschlossenen Türen. TTIP geht uns alle an, denn es wird sich auf viele, wenn nicht auf alle Bürger auswirken. Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand erhält man als Bürger allerdings nur verzögert und auch nur unvollständig. Martin Lindner hat es bei Twitter kurz und knackig auf den Punkt gebracht:

gesetzt den fall, ttip wäre richtig: dann muss man immer noch dagegen sein. so kann man entscheidungen dieser tragweite nicht treffen.

Aber auch inhaltlich stimmt bei TTIP die Marschroute nicht. Bevor man sich mit den Details befasst, gilt es den Grundansatz des Abkommens zu beleuchten. Und der besteht darin, große, weltweit agierende Konzerne zu stärken und zwar zulasten der beteiligten Staaten und damit letztlich zulasten der Bürger. Die Handlungsfähigkeit der Politik und der (nationalen) Gesetzgebung soll beschränkt, die Position großer Konzerne gestärkt werden. Auch wenn TTIP sicherlich eine Reihe von Einzelmaßnahmen enthält, die man für vernünftig und richtig halten kann, bleibt der Grundansatz verfehlt.

TTIP hat aber noch eine ganz andere Dimension. Es verfestigt den Ansatz der westlichen Welt als Closed Shop. Damit wird die Kluft gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt, die nicht nur bei diesem Abkommen außen vor bleiben. Das ist gerade angesichts der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ein Ansatz den man überdenken sollte. Wer Fluchtursachen bekämpfen und die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge verbessern will, kann nicht gleichzeitig Abkommen wie TTIP befürworten. Vielmehr müssen wir den Blick auf eine gerechtere Weltordnung richten und genau dafür steht TTIP nicht.

Bis vor wenigen Tagen konnte man in sozialen Netzwerken häufig den Hashtag #Kaltland lesen, wenn es um den Umgang der deutschen Politik und Gesellschaft mit der Flüchtlingsthematik ging. Es hatte den Anschein, als würde sich die Geschichte von Anfang der 90er Jahre wiederholen, als die Rechten mit Stammtischparolen sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung die Meinungshoheit übernahmen. Es folgten pogromartige Anschläge auf Asylbewerberwohnheime. Anschließend schränkte eine breite politische Mehrheit das Grundrecht auf Asyl erheblich ein. Nicht wenige befürchteten, dass sich diese Entwicklung in ähnlicher Form wiederholen würde. Obwohl die Rechten in den letzten Monaten immer lauter und aggressiver wurden, war andererseits erkennbar, dass in weiten Teilen der Bevölkerung, anders als vor gut 20 Jahren, nunmehr ein größeres Verständnis für Flüchtlinge vorhanden ist.

Auch wenn die Haltung und Forderung, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, schon länger artikuliert wird, hätte die Entwicklung der vergangenen Woche wohl niemand vorhergesagt. Eine Zivilgesellschaft, die Flüchtlinge an großen deutschen Bahnhöfen aktiv willkommen heißt, verschafft sich Gehör und verblüfft Politik und Medien. Dies geschieht nicht durch lautes Geschrei und Aggression wie bei den Rechten, sondern durch tatsächliches Handeln. Solidarität und Hilfsbereitschaft setzen sich gegenüber Hetze und Ablehnung durch. Dies nährt die Hoffnung, dass die Meinungsführerschaft diesmal bei der Zivilgesellschaft liegt, die der Politik zeigt, wie Solidarität und Mitgefühl gelebt wird. Vielleicht ist es also doch wärmer in diesem Land als wir gedacht haben. Die bewegenden Szenen insbesondere vom Münchener Hauptbahnhof stimmen mich hoffnungsfroh.

Wie die Entwicklung europaweit aussieht, bleibt abzuwarten. Vielleicht bricht sich auch in denjenigen Staaten die Solidarität Bahn, die bislang noch wesentlich weniger Flüchtlinge aufgenommen haben als Deutschland. Die Zukunft Europas und der EU wird sich jedenfalls auch an der Frage der Menschenrechte und der Menschlichkeit entscheiden.

Die großartige Carolin Emcke schreibt in der SZ, dass die Flüchtlinge den Mut des Aufbruchs mitbringen und den Glauben an ein gerechtes, freies Europa, das selbst erst wieder lernen muss, wie und wer es sein kann. Ich hoffe, dieser Lernprozess wird jetzt in ganz Europa einsetzen und fortschreiten und das Zeitalter eines neuen Aufbruchs einläuten.

Blogger Paul Huizing hat vor wenigen Tagen zusammen mit Nico Lumma, Stevan Paul und Karla Paul die Initiative #BloggerfuerFluechtlinge ins Leben gerufen.

Es geht darum, einerseits eine Spendenaktion für Flüchtlinge zu unterstützen und andererseits Stellung zu beziehen, weil Nazis, die sich selbst gerne als besorgte Bürger darstellen, in diesem Land wieder Jagd auf Flüchtlinge machen und Menschen nach dem Leben trachten, die aus purer Verzweiflung vor Krieg, Diskriminierung und wirtschaftlicher Not aus ihrer Heimat geflohen sind.

Wir erleben gerade auch wieder, ähnlich wie vor mehr als 20 Jahren, dass die öffentliche Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber angeheizt wird, nicht zuletzt durch verantwortungslose Politiker. In dieser Situation ist es notwendig, dass gerade auch Blogger, die sonst über ganz andere Themen schreiben, Stellung beziehen. Es ist Zeit für mehr Solidarität und für weniger Hetze. Deswegen unterstützte ich die Aktion von Paul, Nico, Karla und Stevan. Spread The Word.

Vor kurzem habe ich kritisch zu dem geplanten Prostituiertenschutzgesetz gebloggt. Das Familienministerium hat den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (Stand: 29.07.2015) jetzt an die Verbände versandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.09.2015 gegeben, verbunden mit dem Hinweis, dass der Entwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt sei.

Referentenentwurf Prostituiertenschutzgesetz_29.07.2015

Zum seit langem kontrovers diskutierten Vorhaben eines sog. Prostituiertenschutzgesetzes liegt nunmehr ein vom Verein Dona Carmen veröffentlichter Arbeitsentwurf vor, der allerdings schon aus dem April stammt. Und bei manchen Gesetzen beginnt die Heuchelei bereits mit dem Namen. Das Gesetz gibt vor, die in der Prostitution Tätigen besser schützen zu wollen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken. In Wirklichkeit zielt das Gesetz allerdings darauf ab, die legale Prostitution durch strenge Melde- und Beratungspflichten zu erschweren. Sexarbeiterinnen sollen künftig vom Staat registriert und stärker kontrolliert werden.

Prostituierte müssen sich künftig persönlich bei der zuständigen Behörde anmelden. Wenn sie ihr örtliches Tätigkeitsgebiet ausweiten oder verlagern wollen, ist eine erneute Anmeldung bei der jeweils zuständigen Behörde erforderlich. Bestandteil des Anmeldeverfahrens ist auch ein Beratungsgespräch mit der zuständigen Behörde zu dem auch gegen den Willen der Prostituierten eine Fachberatungsstelle beigezogen werden kann.

Die Behörde stellt dann eine Anmeldebestätigung aus, die u.a. die vollständigen Personalien enthalten muss und die Tätigkeitsorte. Die Kritiker sprechen auch vom „Hurenpass“. Die Ausstellung dieser Anmeldebescheinigung kann von der Behörde u.a. dann verweigert werden, wenn „eine Prostituierte oder ein Prostituierter nicht über die zum eigenen Schutz erforderliche Einsicht verfügt„. Die Formulierung ist ersichtlich angelehnt an die Rechtsfigur der Einsichtsfähigkeit von Minderjährigen, beispielsweise in § 828 Abs. 3 BGB. Wann diese Einsichtsfähigkeit bei einem erwachsenen Menschen allerdings zum eigenen Schutz fehlen soll und wie die Behörde das feststellen will, bleibt unklar. 

Prostituierte müssen außerdem vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und anschließend jährlich eine gesundheitlichen Beratung bei einer Behörde wahrnehmen.

In der öffentlichen Debatte wurde das Gesetzesvorhaben vor allem damit begründet, dass man den Menschenhandel und die Zwangsprostitution effektiver bekämpfen wolle. In der Gesetzesbegründung tauchen diese Aspekte ebenfalls auf. Ob man allerdings schwere Straftaten tatsächlich besser bekämpfen kann, indem man die legale Prostitution reguliert, darf bezweifelt werden.

Das Ziel der Bundesregierung ist ganz offensichtlich jedenfalls die vollständigen Abschaffung der Anonymität im Bereich der Prostitution. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) spricht von einem „Zwangsouting“.

Das Gesetz ist also ganz ersichtlich ein Prostitutionserschwerungsgesetz. Denn viele Sexworker(innen) werden den behördlichen Spießroutenlauf nicht auf sich nehmen wollen bzw. aus Angst vor Stigmatisierung vor dem Gang zur Behörde zurückschrecken. 

Und genau das dürfte auch die primäre Zielsetzung sein. Damit treibt man dann allerdings die Prostituierten (wieder) zurück in die Illegalität, was weder ihrem Schutz dienen kann, noch geeignet ist, ihre Selbstbestimmung zu fördern. Menschenhandel und Zwangsprostitution und damit Phänomene die ohnehin schwere Straftaten darstellen, werden sich kaum eindämmen lassen, indem man die legale Prostitution reglementiert.

Was wir hier sehen, ist schlicht das Wiedererstarken fragwürdiger konservativer Moralvorstellungen unter dem Deckmantel des Schutzes der Prostituierten. Eine freiheitliche Gesellschaft sollte der großen Koalition dieses Gesetzesvorhaben nicht durchgehen lassen.

Der Verein Dona Carmen, der sich nach eigener Aussage für die sozialen und politischen Rechte von Frauen einsetzt, die in der Prostitution arbeiten, spricht von einem schäbigen Gesetz. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (Best) kritisiert das Gesetz ebenfalls vehement.

Irgendwann im Verlauf der letzten Woche habe ich aufgehört, die Vorgänge und Abläufe im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise nachvollziehen zu können. Der griechische Ministerpräsidnent Tsipras führt ein Referendum durch, weil er die Reformliste, die ihm von der EU vorgesetzt wurde, nicht umsetzen will. Er gewinnt die Abstimmung, die Griechen stimmen mit deutlicher Mehrheit gegen das Spardiktat von Merkel, Schäuble & Co. Der griechische Finanzminister Varoufakis tritt überraschend zurück und nur eine Woche später sagt Tsipras der EU ein Reformpaket zu, das noch über das hinausgeht, was er und die griechischen Wähler zuvor abgelehnt haben. Auch der von Varoufakis so vehement geforderte Schuldenschnitt wurde nicht gewährt. Was war der Grund für den Sinneswandel von Tsipras? Vermutlich hat das hässliche Grexit-Manöver von Wofgang Schäuble, der als erster europäischer Spitzenpolitiker aktiv ein (vorübergehendes) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht hatte, seine Wirkung nicht verfehlt. Offenbar war Tsipras am Ende der Meinung, dass er nur noch zwischen dem Grexit und dem Spardiktat der EU wählen kann.

In der deutschen Öffentlichkeit wird in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichend erkannt, dass, insbesondere infolge des Schäuble-Vorstoßes, im Ausland wieder verstärkt das Bild des hässlichen Deutschen gezeichnet wird, der in arroganter Weise Europa dominiert und seinen Willen aufzwingt. Ein aktueller Kommentar in der NYT ist mit „The German Question Redux“ überschrieben. Der Tenor des Beitrags lautet, dass Deutschland Europa auf eine Art beherrscht, wie es noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen wäre. Derartiges liest man aktuell sehr häufig. Der hartherzige Technokrat Wolfgang Schäuble, der in Deutschland, wenn man den Umfragen glauben darf, gerade höchstes Ansehen genießt, ist für Viele im Ausland der Inbegriff der Neuauflage des hässlichen Deutschen. Die aktuelle Bundesregierung agiert geschichtsvergessen und die Folgen dieser „alternativlosen“ Politik von Merkel und Schäuble werden wir als Gesellschaft vermutlich noch spüren, wenn beide längst nicht mehr da sind. Denn diese Politik reißt alte Gräben wieder auf, was diese Regierung entweder ignoriert oder nicht erkennt.

Als Deutscher, der dem hetzerischen Populismus der BILD noch nie etwas abgewinnen konnte und der auch der einseitigen und informationsarmen Berichterstattung anderer Leitmedien wie der Tagesschau und den Tagesthemen zur Griechenlandkrise mittlerweile eher fassungslos gegenübersteht, fühle ich mich gerade äußerst unwohl.

Ich glaube, dass die von Merkel und Schäuble bestimmte Sparpolitik der EU gegenüber Griechenland in ihrer jetzigen Form falsch ist und auch als gescheitert gelten muss. Jedenfalls dann, wenn das Ziel die Konsolidierung des griechischen Staates und die Unterstützung der Menschen in Griechenland gewesen sein sollte. Wenn das nie das Ziel war, sondern es tatsächlich immer nur um die Stabilisierung des europäischen Banken- und Finanzsystems gegangen ist, dann wird man die Politik als erfolgreich betrachten können. Es hängt also immer davon ab, welches Ziel tatsächlich verfolgt wird und verfolgt wurde. Dann stellt sich allerdings die uralte Frage: Cui Bono?

Der Ökonom Carsten Brzeski hat gestern in einem Interview mit tagesschau.de gesagt, dass auch ein großer Teil des neuen ESM-Geldes in letzter Konsequenz an die EZB und den IWF fließen wird und nicht dazu dient, beispielsweise die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Wer das für stimmig hält, wird vermutlich auch an die Funktionsfähigkeit eines Perpetuum mobile glauben, mit dem dieses System und Prinzip offenkundige Ähnlichkeit aufweist. Die EU gibt dem griechischen Staat Geld, mit dem er dann seine Schulden bei der EZB und dem IWF zurückbezahlt. Und das, obwohl jeder weiß, dass eine (vollständige) Rückführung der griechischen Staatsschulden ein gänzlich unrealistisches Szenario darstellt. Wird hier also nur virtuelles Geld zwischen verschiedenen Institutionen hin- und hergeschoben?

Vielleicht deuten diese Mechanismen aber auch auf ein noch deutlich tiefer liegendes Problem hin. Bereits während der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise konnte man sich als aufmerksamer Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass zahlreiche Konstruktionen, die das Finanzsystem zusammenhalten, möglicherweise nur Scheingebilde sind. Vielleicht geht es in Wirklich auch weiterhin nur darum, den Einsturz eines Systems zu verhindern, das nicht viel mehr als ein Kartenhaus ist. Da kommt einem eine öffentliche Meinung, an deren Entstehung viele Journalisten eifrig mitwirken, gelegen, die den faulen und gierigen Griechen mit harter Hand zeigen will, wo es langgeht. Wer dieser Haltung tatsächlich anhängt, ist den Demagogen allerdings längst auf den Leim gegangen.

Mit meinem Vorsatz, nicht über die Griechanlandkrise – oder wie auch immer man das Stück nennen will, das auf den Bühnen Brüssels, Athens und Berlins derzeit gegeben wird – zu schreiben, muss ich nun leider doch brechen. Es hat sich bei mir zu viel Unverständnis über das aufgestaut, was ich speziell in den letzten Tagen in verschiedenen Medien lesen musste.

Nehmen wir als Beispiel die ZEIT. Im Editorial der aktuellen Ausgabe, das zusätzlich auch in griechischer Sprache veröffentlicht wurde, appelliert Marc Brost in einer an Naivität kaum zu überbietenden Art und Weise an die Griechen, bei dem anstehenden Referendum mit Ja zu stimmen. Was mich daran stört, ist weniger der Appell an sich, obwohl ich als griechischer Wähler vermutlich entweder mit Nein stimmen oder der Abstimmung fernbleiben würde, weil es möglicherweise gar nichts abzustimmen gibt. Was mich stört, ist die von Brost gegebene Begründung, die in der These gipfelt:

Bleibt Griechenland im Euro, wird es wohl einen Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm geben müssen, und wir alle werden Geduld miteinander haben müssen, viel mehr als bisher.

Welchen Grund sollte es denn geben, das anzunehmen? Die Verhandlungen sind doch gerade deshalb gescheitert, weil die EU bzw. die Troika einen Schuldenschnitt beharrlich verweigert und, entgegen anderslautender Behauptungen, bislang auch kein neues Investitionsprogramm angeboten wurde.

Wenn die Griechen also gegen die Empfehlung von Tsipras stimmen, werden die Institutionen anschließend genau das bewilligen, was man Tsipras eine Woche zuvor noch explizit versagt hatte? Wem sich diese Logik erschließt, der möge sich bitte melden.

Was mir an der überwiegenden Berichterstattung ganz generell missfällt, ist, dass den Lesern und Zuschauern nichts erklärt wird, sondern die Stimmungsmache gegen Tsipras und Varoufakis im Vordergrund steht. Das lenkt von der eigentlichen Fragestellung ab. Die relevanten Fragen sind aus meiner Sicht folgende:

• Ist die Austeritätspolitik der Institutionen kontraproduktiv und hat sie die Krise in Griechenland noch verschärft?
• Ist ein Schuldenerlass nicht einerseits unvermeidlich, weil es ohnehin keine realistische Perspektive einer Rückzahlung gibt und andererseits vernünftig, wie einige historische Beispiele belegen?
• Wie kann es einer griechischen Regierung gelingen, notwendige Strukturreformen durchzuführen und wie kann die EU einen solchen Prozess unterstützen und fördern?

Mit diesen zentralen Fragen beschäftigen sich die meisten Medien allenfalls am Rande. Wer die Berichterstattung der letzten Tage verfolgt hat, wird Schwierigkeiten haben nachzuvollziehen, worum es eigentlich geht. Es wäre aber die Aufgabe der Medien, Zusammenhänge zu erklären und zu erläutern, welcher Akteur was vorgeschlagen bzw. gemacht hat und aus welchem Grund. Eine derart informierende Berichterstattung, die sich mit den inhaltlichen Fragen beschäftigt, nehme ich leider kaum mehr wahr. Das Übrige erledigt in Deutschland dann die BILD, die ihrem Publikum abwechselnd etwas von faulen und gierigen Griechen erzählt.

Eine der wenigen Ausnahmen war ein Artikel von Cerstin Gammelin in der SZ, der dann auch ein deutlich anderes Bild der ablehnenden griechischen Haltung zeichnete als die Mehrheitsberichterstattung. Es sieht danach ganz so aus, als hätte uns die Bundesregierung mit der Behauptung, der griechischen Regierung sei ein 35-Milliarden-Investitionspaket angeboten worden, schlicht belogen. 

Dass Tsipras und Varoufakis sich so verhalten, wie sie es tun, kann man als halbwegs konsequent betrachten. Denn sie haben ihren Wählern eine andere Politik gegenüber der Troika aus Kommission, EZB und IWF versprochen. Warum sollten sie also weitermachen wie ihre Vorgänger? Nur Politiker, die nach den Wahlen eigentlich nie das machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben, können das erstaunlich finden. Man mag das Vorgehen der griechischen Regierung als Harakiri-Taktik betrachten oder auch als planlos ansehen, aber sie ist folgerichtig und kritisiert zu Recht eine falsche Politik und Haltung der EU.

Seit ich nach dem Abitur ein Monat in Griechenland verbracht habe, schätze ich dieses Land mit ihren liebenswürdigen Menschen. Es erscheint mir unwürdig, dass die sich gerade abspielende Tragödie von der Politik und den Medien als Farce inszeniert wird.