Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.5.09

Paintball und Netzsperren

Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden will die Bundesregierung das Schießen mit Farbpistolen verbieten, während sich bei großkalibrigen Waffen nicht viel ändern wird.

Das weist deutliche Parallelen zum Gesetzesentwurf zur Sperrung von kinderpornografischen Websites auf. In beiden Fällen propagiert die Politik nämlich nicht das, was naheliegend und notwendig wäre, sondern setzt stattdessen auf eine geradezu lächerliche Symbolpolitik, die zur Lösung der Probleme ungeeignet, im Fall der Netzsperren sogar kontraproduktiv ist.

Wer glaubt, mit einem Verbot von Farbpatronen Amokläufe verhindern zu können, muss auch glauben, mit Sperrlisten die Verbreitung von Kinderpornografie eindämmen zu können. Das ist schon irgendwie konsequent und in sich schlüssig.

Zum Thema Waffenrecht hat Heribert Prantl einen schönen Kommentar in der Süddeutschen geschrieben und beim Thema Netzsperren darf man immer noch auf einen Sieg der Vernunft hoffen, zumal immer mehr Menschen bewusst wird, wie falsch die Haltung der Bundesregierung und Bundestagsmehrheit in Wahrheit ist.

posted by Stadler at 11:40