Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.5.09

BGH: Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Streitfrage im Zusammenhang mit der Bemessung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie entschieden.

Der Verletzter kann danach von dem Schaden, den er zu erstatten hat, Ersatzzahlungen, die er an seine Vertragspartner zu leisten hatte, weil diese ebenfalls in Anspruch genommen worden sind, nicht abzuziehen.

Der BGH führt u.a. ferner aus, dass eine Vertragsstrafe auf im Zeitpunkt des Vertragsstrafeversprechens bereits entstandene Schadensersatzansprüche nicht anzurechnen ist.
BGH, Urt. v. 26. März 2009 – I ZR 44/06

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