Internet-Law

Wie hier schon berichtet, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten zu Sperrungsanordungen auf der Ebene der Access-Provider vorgelegt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie nur wirksam umgesetzt werden können, wenn man das Internet nach dem Vorbild Chinas umstrukturiert und den Grundgedanken der dezentralen Vernetzung von Computern aufgibt.

Auch wenn das Gutachten nichts bahnbrechend neues enthält, sondern nur das bestätigt, was die Mehrzahl der Fachleute bisher schon vertreten hat, führt es den Abgeordneten des Bundestages vielleicht die Fakten dessen vor Augen, was Frau von der Leyen da gerade plant.

Netzpolitik.org hat das Gutachten jetzt im Volltext veröffentlicht

Und hier noch der Hinweis auf ein paar meiner (älteren) Veröffentlichungen zum Thema:
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider, MMR 2002, 343
Anmerkung zu einem Beschluss des VG Düsseldorf, MMR 2003, 205
Sperrungsanordnung gegen Access-Provider

Wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei geht, soll künftig in jeder Polizeidirektion ein eigenes Fachkommissariat Internet gebildet werden. Das hat der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Witthaut gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gefordert.

Zur Bekämpfung der Internetkriminalität wäre in der Tat die bessere Ausstattung der Polizei mit Fachpersonal und entsprechender Hard- und Software zielführender, als der ewige Ruf nach neuen gesetzlichen Eingriffsbefugnissen.

Quelle: magnus.de

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.11.2008
– I-20 U 125/08) zur Impressumspflicht bei Telemedien, stellt eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumsseite technisch bedingte Unerreichbarkeit noch keinen Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar.

Ist im Impressum der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin allerdings nicht mit volständigem Namen (Vor- und Nachname) benannnt, stellt dies nach Ansicht des OLG Düsseldorf einen erheblichen Verstoß dar, der zugleich einen UWG-Verstoß begründet.

Gegenwind für Familienministerin von der Leyen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie nur wirksam umgesetzt werden können, wenn man das Internet nach dem Vorbild Chinas umstrukturiert und den Grundgedanken der dezentralen Vernetzung von Computern aufgibt.

Die geplanten zentralen technischen Filtersysteme bedeuteten ein großes Missbrauchspotential und können mit einem vergleichsweise geringen Aufwand von den Nutzern umgangen werden, so das Gutachten.

Vielleicht sickert das ja jetzt endlich auch bei den wirklich informationsresistenten Herrschaften der Bundesregierung durch.
Quelle: golem.de

Meine Top-Themen in der vergangenen Woche:

Bahn mahnt Internetportal „netzpolitik.org“ wegen Geheimnisverrat ab

Rechtsanwalt von Gravenreuth muss in Haft

Impressumspflicht für Blogs?

Post von den Kollegen Massenabmahnern

Sperrverfügungen gegen Provider wegen kinderpornografischer Inhalte noch im Februar?

BGH-Entscheidung zum Sampling „Metall auf Metall“ im Volltext

Richterbund gegen Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 02.02.2009 – (4) l Ss 4/09 (8/09) (571) 63 Js 6608/06 Ns (165/07 – die Revision des Münchener Rechtsanwalts Günther Freiherr von Gravenreuth gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2008 mit der Maßgabe verworfen, dass er des vollendeten Betruges schuldig ist. Das Landgericht Berlin hatte den als Abmahnanwalt in der IT-Szene berüchtigten Gravenreuth im letzten Jahr zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, wegen Betrugs zu Lasten der Tageszeitung (taz). Die hiergegen gerichtete Revision des Anwalts blieb ohne Erfolg. Gravenreuth muss somit die Haft antreten.

Ich habe in den letzten Jahren eine ganze Menge Rechtsstreitigkeiten mit ihm als Gegenanwalt geführt und bei einer Podiumsdiskussion in einem Uni-Hörsaal haben wir uns auch einmal gegenüber gestanden. Ein trauriges Ende einer Anwaltskarriere.

Bei eBay ist es ein ganz beliebtes Spielchen und viele machen es aus Unwissenheit. Wenn man ein bestimmtes Produkt bei eBay zum Verkauf einstellt und kein eigenes Produktfoto zur Hand hat, dann ist die Versuchung groß, sich schnell irgendwo ein Foto desselben Produkts zu kopieren.

Damit verletzt man allerdings das sog. Lichtbildrecht des Fotografen nach § 72 UrhG. Der Fotograf/Urheber kann deshalb nicht nur Unterlassung verlangen, sondern auch Schadensersatz, der zumeist in Form der sog. Lizenzanalogie gefordert wird. Hierzu ist es bei Fotos beliebt, die sog. MFM-Liste heranzuziehen, um die Höhe des Schadens zu beziffern.

Einen aktuellen Fall dieser Art hat gerade das OLG Brandenburg (Urteil vom 3.2.2009 – 6 U 58/08) entschieden. Der dortige Beklagte ist übrigens noch vergleichsweise billig davon gekommen.

Die deutsche Bahn, die in den letzten Tagen durch ihre Abmahnung von „netzpolitik.org“ heftigen Aufruhr in der Bloggerszene verursacht hat, gibt offenbar auf. Die Pressestelle der Bahn hat telefonisch bestätigt, dass die Bahn keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Netzaktivisten und Blogger Markus Beckedahl ergreifen will, wie er selbst auf seinem Blog meldet.

Die deutsche Bahn, die in den letzten Tagen durch ihre Abmahnung von „netzpolitik.org“ heftigen Aufruhr in der Bloggerszene verursacht hat, gibt offenbar auf. Die Pressestelle der Bahn hat telefonisch bestätigt, dass die Bahn keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Netzaktivisten und Blogger Markus Beckedahl ergreifen will, wie er selbst auf seinem Blog meldet.

Nachdem bei Bloggern Unsicherheit darüber herrscht, ob sie ein Impressum brauchen und es sogar (angebliche) Richter gibt, die meinen, anonym bloggen zu können, bin ich in einem Beitrag auf unserer Kanzleiwebsite der Frage der Impressumspflicht einfach mal nachgegangen.
Impressumspflicht für Blogs? (AFS-Rechtsanwälte)