Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0
Das WIPO Arbitration and Mediation Center hat in einem UDRP-Verfahren entschieden, dass der Lizenznehmer der Marke „Quicksilver“ keinen Anspruch auf Übertragung der Domain „quicksilverstore.com“ hat.
Quelle: WIPO, ADMINISTRATIVE PANEL DECISION, 27.01.2009, Case No. D2008-1859
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11.02.2009 die Verfassungsbeschwerde von Peter Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabonn (EU-Grundlagenvertrag) und hat hierzu nunmehr vorab eine Verhandlungsgliederung bekannt gegeben, die den Ablauf des Termins und die zu erörternden Punkte skizziert.
Auch wenn man sich kaum vorstellen kann, dass das BVerfG den Lissabonn-Vertrag kippt, so zeigt die Verfassungsbeschwerde doch ganz gravierende Demokratiedefizite der EU auf. Davon war an dieser Stelle schon die Rede.
Wine breite gesellschaftspolitische Diskussion wäre zu diesem Thema dringend nötig. Aber das Interesse der deutschen Öffentlichkeit weckt man einfacher indem man über EU-Regelungen zum Krümmungswinkel von Bananen berichtet. Der Errosion fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien durch den europäischen Prozess scheint die breite Öffentlichkeit wenig zu kümmern.
Das erheblich institutionelle Demokratiedefizit wird durch den Vertrag von Lissabonn zwar abgemildert, bleibt aber aufgrund der fortbestehenden Gesetzgebungskompetenz des nicht demokraktisch legitimierten Rates erhalten.
NZZ Online berichtet über einen Fall aus den USA, der mich stark an die Paperboy-Entscheidung des BGH erinnert.
Eine Tochterfirma der New York Times, der Boston Globe, betreibt eine Website für den Bostoner Vorort Newton. Diese Site verlinkt auf verschiedene Quellen, die sich mit Newton befassen, u.a. auch auf eine Lokalzeitung, die zu GateHouse Media gehört.
Der Boston Globe hatte nicht nur „Deep-Links“ gesetzt, sondern auch Schlagzeilen und Einstiegssätze der Gatehouse-Artikel übernommen. Gatehouse sah darin eine Urheberrechtsverletzung und beklagt, dass dadurch ihre Startseite und damit ihre Werbung umgangen wird. Genauso ist im deutschen Paperboyfall auch argumentiert worden.
In den USA hat man sich nunmehr offenbar verglichen, in Deutschland hat der BGH damals die Unterlassungsklage abgewiesen.
Eine neue Studie von TNS-Infratest, die am 30.01.09 vorgestellt wurde, hat einen Bewusstseinswandel der Internetnutzer beim Datenschutz in Richtung einer größeren Freizügigkeit im Umgang mit persönlichen Daten festgestellt.
Das ist wenig erstaunlich, zumal wenn ich lese, dass diese Studie von Microsoft in Auftrag gegeben worden ist. Denn die sind ja bekanntlich beim Datenschutz ganz weit vorn. ;-)
Heute wurde eine interessante gesellschaftsrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Ausschlusses eines Gesellschafters aus der GmbH veröffentlicht. Die amtlichen Leisätze:
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert (BGHZ 32, 17, 23; Sen.Urt. v. 30. Juni 2003 – II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544.
Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete – sofort fällige – Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365, 369 f.)
BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 – II ZR 263/07 – OLG München
Das Landgericht Hamburg sieht in einer neuen Entscheidung eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs (§ 8 Abs. 4 UWG) darin, dass die Klägerin in einer Vielzahl von Fällen unter Berufung auf die Möglichkeiten des sog. fliegenden Gerichtsstands ihre Klagen und Anträge bei Gerichten erhoben hat, die in erheblicher Entfernung vom Sitz des Schuldners liegen und im konkreten Fall auch weit entfernt vom Sitz der Klägerin, ohne, dass hierfür nachvollziehbare sachliche Gründe ersichtlich waren.
Das Landgericht Hamburg erkennt in dem Verhalten der Klägerin ein Muster, das darin besteht, den Anspruch prozessual immer vor einem vom Sitz des Schuldners weit entfernten Gericht geltend zu machen, um dadurch dem Schuldner die Rechtsverteidigung zu erschweren.
Beschluss des LG Hamburg vom 22.01.2009 – Az.: 408 O 218/07 (via Rechtsanwälte Nass Kuhse Lange)
Das Landgericht Hamburg sieht in einer neuen Entscheidung eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs (§ 8 Abs. 4 UWG) darin, dass die Klägerin in einer Vielzahl von Fällen unter Berufung auf die Möglichkeiten des sog. fliegenden Gerichtsstands ihre Klagen und Anträge bei Gerichten erhoben hat, die in erheblicher Entfernung vom Sitz des Schuldners liegen und im konkreten Fall auch weit entfernt vom Sitz der Klägerin, ohne, dass hierfür nachvollziehbare sachliche Gründe ersichtlich waren.
Das Landgericht Hamburg erkennt in dem Verhalten der Klägerin ein Muster, das darin besteht, den Anspruch prozessual immer vor einem vom Sitz des Schuldners weit entfernten Gericht geltend zu machen, um dadurch dem Schuldner die Rechtsverteidigung zu erschweren.
Beschluss des LG Hamburg vom 22.01.2009 – Az.: 408 O 218/07 (via Rechtsanwälte Nass Kuhse Lange)
Im Blog „Zettels Raum“ gibt es einen sehr lesenswerten Beitrag zu der zensurartigen Beschlagnahmeaktion des Freistaats Bayern, über die ich hier schon berichtet habe.
Ein Zitat aus Zettels Raum, das die Bevormundung der Bürger unter dem Deckmantel des Urheberrechts prägnant zusammenfasst:
„Die Regierung des Landes Bayern ausgerechnet als Sachwalter des Urheberrechts von zwei Nazi- Verbrechern!“
Das Urteil des OLG Köln im sog. „Antisemitismusstreit“ liegt nunmehr im Volltext vor.
Der Journalist Henryk M. Broder hatte im Mai 2008 in dem Blog „Die Achse des Guten“ den er mitbetreibt, einen offenen Brief an die WDR-Intendantin publiziert, in dem er sich über Äußerungen von Evelyn Hecht-Galinski, der Tochter von Heinz Galinski, in einer Radiosendung des WDR mokierte.
Broder schrieb u.a. wörtlich:
„Jeder kölsche Jeck mit zwei Promille im Blut würde sogar an Weiberfastnacht erkennen, dass Frau EHG eine hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau ist, die für niemanden spricht außer für sich selbst und dabei auch nur Unsinn von sich gibt. Ihre Spezialität sind antisemitisch-antizionistische Statements, die zur Zeit mal wieder eine kurze Konjunktur haben“.
Wegen der Aussage, sie sei antisemitisch hat Hecht-Galinski beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, die das Oberlandesgericht wieder aufgehoben hat.
Die Aussage Broders bewegt sich jedenfalls im Grenzbereich zur Beleidigung, weshalb man den Sachverhalt sicherlich juristisch auch anders bewerten kann.
Im Interesse der Meinungsfreiheit begrüße ich das Urteil des OLG Köln allerdings ausdrücklich.
Qualitätsjournalismus, den sich Herr Broder und seine Kollegen von der Achse des Guten auf die Fahnen geschrieben haben, stelle ich mir dennoch anders vor. Sind das also die Publizisten, die mit Verve und unkonventionellem Denken den Mainstream herausfordern, wie man auf der Website „Achse Des Guten“ lesen kann? An anderer Stelle habe ich heute gelesen, getretener Quark wird breit, nicht stark. Das trifft es deutlich besser.
Der BGH weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf die kommenden Entscheidungen und Termine der nächsten Monate hin.
Urteile zum ach so wichtigen Persönlichkeitsrecht der Fernsehmoderatoren Sabine Christiansen und Günther Jauch steht ebenso an, wie die weit spannendere mündliche Verhandlung zu den „Online-Videorecordern“, bei denen Fernsehsender einen Verstoß gegen ihr Senderecht geltend machen. Ferner verhandelt der BGH über die Frage der Störerhaftung für einen eBay-Account, wenn die Rechtsverletzung (angeblich) durch die Ehefrau erfolgt ist.
Entscheiden wird der BGH schließlich eine im Domainrecht noch sehr interessante Frage. Die Klägerin dieses Verfahrens wendet sich mit einem seit 2001 geschützten Unternehmenskennzeichen „ahd“ gegen die Domain „ahd.de“, die zwar bereits 1997 zugunsten des Beklagten registriert wurde, über die aber erst seit 2002 eine inhaltliche Website abrufbar ist. Das OLG Hamburg hat den Beklagten zur Freigabe der Domain verurteilt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH 21/2009
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei SSB
