Verfassung ohne Schutz
Über den Verfassungsschutz könnte man eigentlich fast täglich bloggen, zumal alle Verschwörungstheorien gerade von der Realität eingeholt werden.
Vor Monaten hatte ich den Berliner Piratenabgeordneten Pavel Meyer einmal als politisch naiv dafür kritisiert, dass er den Berliner Verfassungsschutz als gesetzestreu gelobt hat. Jetzt ist die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes zurückgetreten, weil ihr das System Verfassungsschutz zum Verhängnis wurde. Obwohl ich es nicht weiß, nehme ich stark an, dass Meyer und einige andere Berliner Piraten die Naivität ihrer Position mittlerweile erkannt haben dürften.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell darüber, dass sich der Bayerische Verfassungsschutz in den 90’er Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt hat. Der Staat fördert und unterstützt die rechte Szene also aktiv, auch finanziell.
Und heute lese ich, dass der Zug zum NPD-Verbotsverfahren rollt. Das hat insofern mit dem Verfassungsschutz zu tun, als der letzte Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal inhaltlich geprüft wurde, weil ca. 1/3 der Führungsebene der NPD aus V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bestanden hatte. Dass der Staat den Rechtsextremismus also aktiv fördert, war damit bereits damals klar. Auch wenn ich grundsätzlich ein Gegner des Verbotsantrags bin, könnte das Verfahren und die begleitende Berichterstattung vielleicht noch das ein oder andere Detail des Treibens der Verfassungsschutzbehörden ans Licht bringen. Der Verbotsantrag im nächsten Jahr hat wohl auch wahltaktische Gründe, zumal die zu befürchtende neuerliche Klatsche aus Karlsruhe dann erst nach der Bundestagswahl käme.
Deswegen sage ich es rundheraus Es gibt nur eine einzige sinnvolle Möglichkeit: Macht mich zum Chef des VerfassungsSchutz (nicht um meinetwegen, sondern um die Struktur zu verändern).
Siehe auch hier: http://ideenmontagen.de/?page_id=1043
Mehr ist m. E. nicht mehr zum Thema ‚Zukunft des VerfassungsSchutz‘ zu sagen. Und anders wird es auch keine VergangenheitsAufarbeitung geben.
Comment by Michael Haufe — 16.11, 2012 @ 18:08
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012:
“Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. “
Comment by Bob Roberts — 16.11, 2012 @ 18:24
Was war jetzt noch gleich Ihr Patentrezept für den Umgang mit Neonazis? Bitte wählen Sie:
a) sofort alle wegsperren, und zwar für immer?
Oder im Gegenteil:
b) einfach machen lassen?
Oder als Mittelweg entweder
c) durch V-Leute überwachen, aber nur mit geläuterten Ex-Nazis, die es für lau machen?
oder
d) durch V-Leute überwachen, auch für Geld, aber nur mit Leuten mit astreiner antifaschistischer Vergangenheit mindestens seit 1968?
Wir erwarten sehnlichst Ihren Rat!
Comment by Gerd — 16.11, 2012 @ 18:50
@Thomas Stadler: Und jetzt wissen wir auch, warum a.i.d.a regelmäßig im Verfassungsschutzbericht auftaucht(e). Die wussten einfach zu viel über den V-Mann. ;-)
Comment by Maik — 16.11, 2012 @ 19:48
Herr Gerd, die Option des Verfassungsschutzes haben Sie vergessen:
e) Verschaffe den Neonazis Geld, damit sie …
Comment by C. Obvious — 16.11, 2012 @ 22:22
“Der Verfassungschutz hat Nazi-MailBox-Netze aufgebaut? Das wissen wir schon seit 1993, denn da hatte es uns der Chef des Verfassungschutzes das bereits zugegeben. Wir wissen zudem, dass auch im „linksradikalen Spinnennetz“ eine der führenden Personen ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, der das Netz mit aufbaute: Klaus Steinmetz.”
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/das-ist-doch-unsere-aufgabe
Comment by Volker Birk — 17.11, 2012 @ 00:27
Gleichzeitig will die NPD vom Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Artikel 19 ihre Verfassungstreue prüfen lassen und bei Abweisung des Antrags den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen:
http://www.tagesschau.de/inland/npd248.html
Comment by Jens Leinenbach — 17.11, 2012 @ 13:20
das wundert mich überhaupt nicht: die etablierten parteien brauchen den rechten buhmann um sich selbst und ihr handeln ins demokratische licht zu rücken. von daher werden rechte oder natioalistische parteien immer zum deutschen politikgeschäft gehören. daher muß die rechte unter der hand auch hier und da mal gefördert oder geschützt werden.
Comment by mascha — 18.11, 2012 @ 15:25
Bundeswehr, Polizei, Staatsdiener sind schon immer von Rechtsradikalen durchseucht gewesen! Dazu gibt es Studien und massenhaft Lektüre. Auch heute gibt es Nazibullen, Nazisoldaten, Nazibeamte.
Dieser Staat ist nur deshalb auf dem rechten Auge blind, weil bereits bei der Staatsgründung die Nazis wieder in allen CDU-Parteien zu finden waren, desgleichen bei Beamten und Polizei. Es gab einen Mangel an Männern und ausgebildeten Fachleuten, man mußte sie „aktivieren“ und einsetzen nach dem Krieg. Hat man auch.
Dann kam die RAF. Das reichte aus, um vor Nazis in den eigenen Reihen vollständig die Augen zu verschließen. Die Linken waren der Feind. Die politische Lage kam hinzu. Huch, die Russen kommen. Feindbilder klar.
Die Zeiten sind vorbei! Jahrzehnte vorbei, aber immer noch sitzen braune Schweine in Ämtern! Jetzt gilt es, mal beide Döppen aufzumachen. Die schwarzen Parteien, die Polizei, die Bundeswehr sollten sich darauf besinnen, ihre braunen Schweine aus ihren Kreisen zu entfernen!
Man darf sich ein paar gute Bücher von Insidern reinziehen, dann weiß man, was da abläuft.
Lesen bildet!
Comment by Sandra — 18.11, 2012 @ 17:13
Vielleicht sollte das BVerfG ja auch mal die Verfassungstreue des Verfassungsschutzes prüfen und gegebenenfalls ein Verfassungsschutz-Verbotsverfahren einleiten…
(Man wird ja noch mal träumen dürfen… :-/.)
Comment by Musenrössle — 18.11, 2012 @ 17:16
Man sollte sich mal fragen, warum ein V-Mann der dreckigen Verfassungsschutzbande bei einem Mord der NSU vor Ort war. Alle haben die Schüsse gehört, der aber nicht, wie er später aussagte. Nachdem man eine Fahndung nach ihm ausgelöst hat. Der hat sich nämlich nicht freiwillig gemeldet. Warum auch? Selber Mörder?? Dabei oder eher der Täter? Verfassungsschutz als Mörderbande, die ihre Büttel schützt?
Verfassungsschutz eine Bande von Vollidioten, Mördern, Verbrecherschützern?
Warum sollte hier anders laufen, als beim CIA? Entführen, foltern und ermorden ist dort Usus.
Abschaffen! Schafft diese Mörder ab!
Comment by Sandra — 18.11, 2012 @ 17:30
Mörder schreddern die Beweismittel.
Wir schreddern und schreddern.
Bananenrepublik Deutschland. Verfassungsschutz Mörderbande. BND Mörder, MAD Nazischützer.
Deutschland? Nazischweine in jedem Amt.
Comment by Schredder — 18.11, 2012 @ 17:40
@A
Sucht sie! Sucht die verdammten Nazis. Liefert die Namen, wie die Briten es vorgemacht haben. Polizei, Justiz, Politik, Verwaltung.
Sucht sie, liefert sie! Den Rest übernehmen andere. Ich habe mir alleine dafür 92000 Euro vom Mund abgespart, im wahrsten Sinne, damit ich Geld habe, diese Scheißnazis vor Gericht zu bringen.
Helft! Danke!
Comment by Sandra — 18.11, 2012 @ 18:26
Es ist völlig überflüssig die NPD zu verbieten. Es genügt, wenn man das Netzwerk der Unterstützer trockenlegt und die finanzielle und logistische Basis schleift. Kurz, indem man sämtliche Verfassungsschutzbehörden abschaltet. Das hätte noch den angenehmen Nebeneffekt, dass die Zahl von Kapitalverbrechen gesenkt und deren Aufklärungsquote gesteigert würde. Wenn man ein Übriges tun will, dann Innenminister, die sich als Law&Order Fetischisten geoutet haben sofort entassen. Wenn überhaupt, dann wäre Ein Verbotsverfahren gegen die CSU eine Überlegung wert. :)
Comment by M. Boettcher — 18.11, 2012 @ 18:34
Die grösste kriminelle Vereinigung ist der Staat, nicht nur das staatliche Gewaltenmonopol. Ihn müssen wir überwinden.
Comment by EuroTanic — 18.11, 2012 @ 23:28
@8: Das BVerfG leitet das Verfahren nicht ein, aber die Idee ist gut. Sprich: Nicht die NPD ist vom V-Schutz unterwandert, und kann deshalb nicht verboten werden, sondern der V-Schutz von der NPD, und muss deshalb verboten werden.
Comment by Ein Mensch — 20.11, 2012 @ 09:00
@Comment by Sandra — 18.11, 2012 @ 17:30
Das war kein V-Mann, sondern ein Beamter des Verfassungsschutzes, der zum Mordzeitpunkt vor Ort war, sozusagen neben dem Opfer stand. Ein Beamter, der sich als Zeuge nicht gemeldet hat. Nach der Fahndung, durch welche er ermittelt wurde, hat er ausgesagt, er habe nichts gesehen, nichts gehört, war rein privat dort.
Ein Beamter, beim Mord am Tatort. Zufällig. Ist unschuldig. Weiß von nichts. Reiner Zufall.
Denk` ich an Deutschland in der Nacht…
FG
Comment by Ulf — 25.11, 2012 @ 14:00
@Ulf
Den Andreas, den Mörder, werden wir auch noch ausfuchsen. Wir werden ihn überführen. Bullen schützen sich. Sie sollen gegen den ermitteln? Bullen, Verfassungs“schützer“ (Verfassungsfeinde) ermitteln gegen sich selber. Tolle Nummer. Einstellung des Verfahrens. Das war klar. Kriminelle Justiz, Schwein von Staatsanwalt.
Wir werden ihn ans Messer liefern.
Comment by Anon — 25.11, 2012 @ 16:09
@Anon
Wo auch immer sich dieses Subjekt befindet, er sollte sich die nächsten zehn Jahren nicht auf der Straße aufhalten. Wir wünschen ihm, seiner Familie, seinen Kindern, seinem Umfeld alles Gute.
FG
Comment by Ulf — 25.11, 2012 @ 16:30
Wer schützt den Staat eigentlich vor den Verfassungsschützern? Wer schützt uns, wenn die Konsorten sich selbstständig machen? Wenn sie Grenzen überschreiten?
Ich erwarte Antworten!
Niemand schützt uns, das ist die Antwort. Doch wir werden uns selber schützen. Und wir werden dieses Pack dahin bringen, wo es hingehört: In die Tonne, vor Gericht und namentlich ins Netz.
Von A bis Z.
Mein Wort zum Sonntag.
FG
Comment by Ulf — 25.11, 2012 @ 16:45