Internet-Law

Im Wahlprogramm (Regierungsprogramm 2009) der CDU/CSU steht folgende Passage:

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.“

Das ist die als Three Strikes Out bekannte Forderung, wonach die Internetzugänge von Rechtsverletzern für eine bestimme Zeit gesperrt werden sollen, wenn es nach zwei Verwarnung zu einem weiteren Verstoß kommt.

Im Netz ist in letzter Zeit – zu Recht – sehr viel über die SPD geschimpft worden. Hierbei sollte man nicht vergessen, dass die Union in der Gesamtbetrachtung wohl in noch stärkerem Maß rückwärtsgewandte und und primär auf Restriktion setzende Konzepte propagiert, die unsere Grundrechte beschneiden.

Das Wahlprogramm der Union kommentiert Kai Biermann auf Zeit Online sehr treffend mit den Worten: „Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren„.

Update: CDU-Mitglied sagt, dass es sich um eine veraltete Version handelt und diese Passage mittlerweile gestrichen worden sei.

Das ICANN-Sicherheitskomitee kristisiert die sog. DNS-Sperren, wie sie in Deutschland durch das Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch eingeführt werden, vehement. Die Sicherheitsexperten der ICANN sehen darin eine Beeinträchtigung der Integrität des Domain Name Systems die u.a. die Gefahr der Störung von E-Mail und Internettelefonie mit sich bringt.

Dass es sich bei DNS-Sperren um die Manipulation technischer Standards handelt, ist in der kontroversen Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, das der Bundestag letzte Woche verabschiedet hat, kaum thematisiert worden.

Die GEMA hat nach eigenen Worten den Durchbruch im Kampf gegen die Online-Piraterie geschafft und beim Landgericht Hamburg am 12.06.09 ein Urteil erwirkt, das es dem Sharehoster Rapidshare untersagt, 5.000 Musiktitel über das Internet zugänglich zu machen.

Leider liegt hierzu bislang nur die Pressemitteilung der GEMA vom 23.06.09 vor

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08) die Revision gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen und die grundsätzliche Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern über das Internet bestätigt. Ein Sieg der Meinungsfreiheit.
Quelle: Pressemitteulung des BGH vom 23.06.09

Im Wahlprogramm (Regierungsprogramm 2009) der CDU/CSU steht folgende Passage:

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.“

Das ist die als Three Strikes Out bekannte Forderung, wonach die Internetzugänge von Rechtsverletzern für eine bestimme Zeit gesperrt werden sollen, wenn es nach zwei Verwarnung zu einem weiteren Verstoß kommt.

Im Netz ist in letzter Zeit – zu Recht – sehr viel über die SPD geschimpft worden. Hierbei sollte man nicht vergessen, dass die Union in der Gesamtbetrachtung wohl in noch stärkerem Maß rückwärtsgewandte und und primär auf Restriktion setzende Konzepte propagiert, die unsere Grundrechte beschneiden.

Das Wahlprogramm der Union kommentiert Kai Biermann auf Zeit Online sehr treffend mit den Worten: „Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren„.

Update: CDU-Mitglied sagt, dass es sich um eine veraltete Version handelt und diese Passage mittlerweile gestrichen worden sei.

Die GEMA hat nach eigenen Worten den Durchbruch im Kampf gegen die Online-Piraterie geschafft und beim Landgericht Hamburg am 12.06.09 ein Urteil erwirkt, das es dem Sharehoster Rapidshare untersagt, 5.000 Musiktitel über das Internet zugänglich zu machen.

Leider liegt hierzu bislang nur die Pressemitteilung der GEMA vom 23.06.09 vor

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 196/08) verhandelt heute die Revision gegen eine Entscheidung des OLG Köln, in der es um die Zulässigkeit des Portals „spickmich.de“ geht, auf dem Lehrer (durch Schüler) bewertet und benotet werden. Das OLG Köln hat diese Form der öffentlichen Bewertung im Netz für zulässig erachtet.

Kläger ist der Philologenverband des Landes NRW. Es ist bezeichnend, dass gerade die Berufsgruppe, die täglich Menschen benotet und bewertet offenbar selbt nicht damit zu Recht kommt, von anderen bewertet zu werden.

Es wird erwartet, dass der BGH grundsätzliche Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsschutz und öffentlicher Bewertung von Personen im Internet macht. Auch datenschutzrechtliche Aspekte werden wohl thematisiert werden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH 60/2009

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 196/08) verhandelt heute die Revision gegen eine Entscheidung des OLG Köln, in der es um die Zulässigkeit des Portals „spickmich.de“ geht, auf dem Lehrer (durch Schüler) bewertet und benotet werden. Das OLG Köln hat diese Form der öffentlichen Bewertung im Netz für zulässig erachtet.

Kläger ist der Philologenverband des Landes NRW. Es ist bezeichnend, dass gerade die Berufsgruppe, die täglich Menschen benotet und bewertet offenbar selbt nicht damit zu Recht kommt, von anderen bewertet zu werden.

Es wird erwartet, dass der BGH grundsätzliche Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsschutz und öffentlicher Bewertung von Personen im Internet macht. Auch datenschutzrechtliche Aspekte werden wohl thematisiert werden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH 60/2009

Bei manchen Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. Soeben hat der Bundestag – mit den Stimmen der SPD-Fraktion wohlgemerkt – das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen und schon fordert der Bezirksparteitag der SPD in Südhessen eine Rücknahme des Gesetzes. Der hierfür zuständigen Arbeitsgruppe des Bezirks Südhessen gehört neben Torsten Schäfer-Gümbel auch Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries an(sic!).

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Frau Zypries sowohl Mitglied der Bundesregierung als auch des Deutschen Bundestags. Als Abgeordnete ist sie freilich der Abstimmung letzten Donnerstag ferngeblieben. Aber auch davor ist von ihr kein erkennbarer Widerstand gegen das Gesetz ausgegangen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?

Ach ja, Frau Zypries wurde letzte Woche zur Internet-Politikerin des Jahres gekürt. Und zwar von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Die Begründung von eco ließ ebenfalls aufhorchen. Frau Zypries wurde nämlich für ihre klare und verlässliche Internetpolitik geehrt. Man konnte das, angesichts der Tatsache, dass Frau Zypries nicht weiß was ein Browser ist und außerdem die Verschärfungen des Urheberrechts der letzten Jahre zu verantworten hat, allenfalls als Versuch von eco bewerten sich selbst zu desavouieren. Und jetzt noch die Geschichte mit der SPD Südhessen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich manche nur noch in Sarkasmus flüchten wollen.

Bei manchen Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. Soeben hat der Bundestag – mit den Stimmen der SPD-Fraktion wohlgemerkt – das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen und schon fordert der Bezirksparteitag der SPD in Südhessen eine Rücknahme des Gesetzes. Der hierfür zuständigen Arbeitsgruppe des Bezirks Südhessen gehört neben Torsten Schäfer-Gümbel auch Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries an(sic!).

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Frau Zypries sowohl Mitglied der Bundesregierung als auch des Deutschen Bundestags. Als Abgeordnete ist sie freilich der Abstimmung letzten Donnerstag ferngeblieben. Aber auch davor ist von ihr kein erkennbarer Widerstand gegen das Gesetz ausgegangen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?

Ach ja, Frau Zypries wurde letzte Woche zur Internet-Politikerin des Jahres gekürt. Und zwar von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Die Begründung von eco ließ ebenfalls aufhorchen. Frau Zypries wurde nämlich für ihre klare und verlässliche Internetpolitik geehrt. Man konnte das, angesichts der Tatsache, dass Frau Zypries nicht weiß was ein Browser ist und außerdem die Verschärfungen des Urheberrechts der letzten Jahre zu verantworten hat, allenfalls als Versuch von eco bewerten sich selbst zu desavouieren. Und jetzt noch die Geschichte mit der SPD Südhessen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich manche nur noch in Sarkasmus flüchten wollen.