Internet-Law

Manche Dinge kann man im ersten Moment schwer fassen.

Wenn man liest, dass ein deutsches Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts der Kinderpornografie erlässt, der sich darauf stützt, dass der Tatverdächtige auf einen Blog verlinkt hat, der wiederum im Rahmen einer Berichterstattung über die gerade kontrovers diskutierten Access-Sperren einen Link auf die dänische Sperrliste gesetzt hat, so klingt das unglaublich. In der Begündung des Beschlusses scheint aber genau das zu stehen. Das Highlight des Beschlusses:
„Da davon auszugehen ist, dass sich [der/die] Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat, ist ebenso wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert hat“

Es ist schon erstaunlich, wie eine Aneinanderreihung von Spekualtionen und Widersinnigkeiten einen Tatverdacht ergeben, der für eine Wohnungsdurchsuchung reicht.

Damit aber nicht genug, denn gegen den Betreiber des Blogs „Schutzalter“ wurde (ebenfalls) ein Ermittlungsverfahren wegen „Verbreitung kinderpornografischer Schriften“ eingeleitet. Und das offenbar wegen dieses Artikels.

Was den Tatvorwurf gegen den Blogger betrifft, empfehle ich der Staatsanwaltschaft die Lektüre eines Urteils des OLG Stuttgart aus dem Jahre 2004.

Der Spiegel wartet heute mit „Fremde Freunde“ einem Titel zu Social Networks auf.

Die Art und Weise wie Thomas Knüwer die Spiegel-Titelstory in seinem Blog beim Handelsblatt zerlegt, weckt mein Interesse. Berechtigte Kritik oder journalistische Eifersüchtelei? Werde mir heute also auch wieder einmal den Spiegel kaufen, um die Primärquelle zu lesen und denke mir, dass man so auch Auflage machen kann.

Das DPMA hat zur Eintragung der Marke „Hardcore“, wohl als Reaktion auf die Diskussionen der letzten Woche, jetzt eine Pressemitteilung veröffentlicht, die allerdings sehr allgemein gehalten ist.

Dass z.B. ein Aufdruck auf einem T-Shirt nicht unbedingt die Rechte an einer Marke verletzten muss, hat das OLG Hamburg kürzlich für den Aufdruck CCCP entschieden.

Das DPMA hat zur Eintragung der Marke „Hardcore“, wohl als Reaktion auf die Diskussionen der letzten Woche, jetzt eine Pressemitteilung veröffentlicht, die allerdings sehr allgemein gehalten ist.

Dass z.B. ein Aufdruck auf einem T-Shirt nicht unbedingt die Rechte an einer Marke verletzten muss, hat das OLG Hamburg kürzlich für den Aufdruck CCCP entschieden.

Das zumindest sagt eine niederländische Studie zu den ökonomischen und kulturellen Effekten von File Sharing für Musik, Film und Games. Die Studie entspringt einem Projekt von mehreren Forschungsinstituten und wurde von den holländischen Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Bildung, Kultur und Wissenschaft in Auftrag gegeben.
Quelle: netzpolitik.org

Der Volltext des BGH-Beschlusses „Bananbay“ ist jetzt online. Der BGH hat die Frage, ob die Verwendung eines geschützten Begriffes als Keyword bei der Werbung mit Google-Adwords als markenmäßige Benutzung gegen die Markenrechtsrichtlinie verstößt, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009, Az.: I ZR 125/07

Eine herzerwärmende Geschichte über den Pirate-Bay Prozess hat die taz heute im Angebot. Ein als Zeuge vernommener Medienwissenschaftler wurde vom Gericht gefragt, ob er Auslagen geltend macht. Er hat dies verneint un dem Richter gesagt, er solle stattdessen seiner Frau einen Blumenstrauss zum heutigen Hochzeitstag schicken.

Und wie es scheint, ersäuft die Frau des Professors gerade in Blumen, weil bloggende Prozessbeobachter den Blumenwunsch ins Netz getragen haben und viele böse Filesharer dann sogleich zu Fleurop gerannt sind und einen Strauß in Auftrag gegeben haben.
Quelle: taz vom 27.02.09

Das neue bayerische Versammlungsgesetz wurde vom BVerfG im Eilverfahren teilweise außer Kraft gesetzt.

Auch wenn damit noch keine abschließende Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit verbunden ist, trifft das Bundesverfaassungsgericht derartige Eilentscheidungen regelmäßig nur dann, wenn das Gesetz anschließend auch (teilweise) kassiert wird.

Eine nachträgliche Ohrfeige für Beckstein und seine freiheitsfeindliche Sicherheitspolitik.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 27.02.09

Heute rief mich ein Kollege an, teilt mir mit, dass er die Nachtagenten GmBH vertritt und stellt mir anheim, einen Blogeintrag zu löschen, in dem ich über ein Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt berichtet habe, das wiederum ein anderer Kollege bei sich ins Netz gestellt hatte. Die Nachtagenten stören sich an der negativen PR, die durch diese Berichterstattung unter Nennung ihres Firmennamens entsteht.

Ich frage mich, was gewesen wäre, wenn ein Journalist im Termin gesessen hätte und dann in einer Zeitung über das Verfahren berichtet worden wäre.

Nach kurzer Überlegung habe ich mich entschlossen, den Beitrag unverändert online zu lassen. Für mich streitet die Meinungs- und Pressefreiheit, ich habe keine unwahren Tatsachen über das Unternehmen verbreitet und es besteht ein Berichterstattungsinteresse.

Der französische Staatspräsident ist als Hardliner im Kampf gegen das illegale Filesharing bekannt.

Dass er und seine Partei es selbst nicht so genau nehmen mit dem Urheberrecht an aktuellen Pop-Hits, stellt wohl nur einen scheinbaren Widerspruch dar. Denn die Verlogenheit gehört zum Charakter der meisten Hardliner.

Sarkozy hat im Wahlkampf den Hit „Kids“ der Band MGMT auf Wahlkampfveranstaltungen und in zwei Online-Videos benutzt, ohne ausreichende urheberrechtliche Gestattung. Das Label der Band will die Partei Sarkozys (UMP) nun verklagen.

Auch hier müsste es heißen: Three Strikes And You’re Out, Monsieur Sarkozy.

Quelle: laut.de