Durchsuchung wegen Link auf ein Blog und Ermittlungsverfahren gegen Blogger dazu
Manche Dinge kann man im ersten Moment schwer fassen.
Wenn man liest, dass ein deutsches Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts der Kinderpornografie erlässt, der sich darauf stützt, dass der Tatverdächtige auf einen Blog verlinkt hat, der wiederum im Rahmen einer Berichterstattung über die gerade kontrovers diskutierten Access-Sperren einen Link auf die dänische Sperrliste gesetzt hat, so klingt das unglaublich. In der Begündung des Beschlusses scheint aber genau das zu stehen. Das Highlight des Beschlusses:
„Da davon auszugehen ist, dass sich [der/die] Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat, ist ebenso wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert hat“
Es ist schon erstaunlich, wie eine Aneinanderreihung von Spekualtionen und Widersinnigkeiten einen Tatverdacht ergeben, der für eine Wohnungsdurchsuchung reicht.
Damit aber nicht genug, denn gegen den Betreiber des Blogs „Schutzalter“ wurde (ebenfalls) ein Ermittlungsverfahren wegen „Verbreitung kinderpornografischer Schriften“ eingeleitet. Und das offenbar wegen dieses Artikels.
Was den Tatvorwurf gegen den Blogger betrifft, empfehle ich der Staatsanwaltschaft die Lektüre eines Urteils des OLG Stuttgart aus dem Jahre 2004.
Derjenige, dessen Wohnung durchsucht wurde, war wohl einschlägig vorbestraft. Das mag für die Annahme des Anfangsverdachts eine Rolle gespielt haben…
Comment by Simon — 2.03, 2009 @ 22:57
Natürlich wird das eine Rolle gespielt haben. Das ändert aber nichts daran, dass die Begründung des Beschlusses an eine juristische Groteske grenzt.
Comment by Pavement — 3.03, 2009 @ 08:15
Nicht nur einschlägig vorbestraft….
http://www.carechild.de/news/aktuelle_news/erneute_kinderporno_ermittlungen_gegen_krumme13_anfuehrer_dieter_g_aus_pforzheim_567_1.html
Comment by Anonymous — 6.03, 2009 @ 15:26
Linken will gelernt sein :-)
carechild.de: Dieter G. erneut unter Kinderpornoverdacht
Comment by Anonymous — 6.03, 2009 @ 15:28