Über das Urheberrecht und Ampeln im Internet
Am vergangenen Freitag habe ich als Zuhörer den Netzkongress der CSU besucht, zumal das Positionspapier des CSU-Netzrates durchaus vielsprechend ist. Und der Hauptredner des Nachmittags Edmund Stoiber war besser als befürchtet, wenngleich er irgendwann den Faden verloren und über Ampeln für das Anklicken von Websites schwadroniert hat. Stoiber zog ganz konkret einen Vergleich zu den Lebensmittelampeln, über deren Einführung man vor einiger Zeit diskutiert hatte. Das weckt entfernte Erinnerungen an den ebenfalls wenig geistreichen Vorschlag einer Kennzeichnung B für Blogs. Dahinter steckt in beiden Fällen ein diffuser regulatorischer Ansatz, dessen Ausgestaltung allerdings im Dunkeln verbleibt. Aber vielleicht ist Edmund Stoiber auch nur der Karl Valentin der Politik und wollte mit einem dadaistischen Einwurf etwas Verwirrung stiften.
Zum Ende seiner Rede (ca. ab Minute 26) hat der Altministerpräsident dann seinen konservativen Faden aber wieder aufgenommen. Denn die vom CSU-Netzrat geforderte, aber noch nicht detailliert skizzierte Reform des Urheberrechts schien Stoiber zu beunruhigen. Er stellte klar, dass es natürlich auch darum gehen müsse, die Urheber zu schützen, nicht zuletzt vor der sektiererischen Piratenpartei. Edmund Stoiber möchte den „Rohstoff Geist“ schützen. Das ist ein Aspekt, der mir ebenfalls sehr am Herzen liegt. Anders als Stoiber glaube ich allerdings, dass man den „Rohstoff Geist“ am effektivsten schützt, indem man für einen möglichst freien Fluss der Informationen und des Wissens sorgt. Der freie Zugang zum Wissen ist nämlich das was eine Informationsgesellschaft nach vorne bringt. Deshalb wäre gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich eine stärkere Verbreitung der Idee des Open-Access für den von Stoiber beschworenen Schutz des Rohstoffs Geist in höchstem Maße sinnvoll. Wenn man allerdings immer nur die wirtschaftlichen Interessen der Verlage im Blick hat, tritt dasjenige, was im Sinne der Allgemeinheit ist, schnell in den Hintergrund.
Die Berichterstattung über den Netzkongress der CSU hat außerdem wieder einmal deutlich gemacht, wie Massenmedien funktionieren. Fast alle etablierten Medien von der BILD bis hin zur Süddeutschen haben nämlich aus dem Nebenaspekt der Forderung nach einem Internet-(Staats-)Minister ihre Schlagzeile produziert. Wer vor Ort war, hat natürlich bemerkt, dass das kein inhaltlich zentraler Punkt der Veranstaltung war. Medien erschaffen leider immer noch gezielt Zerrbilder, indem sie aus Nebensächlichkeiten Schlagzeilen machen, anstatt die Menschen sachlich und neutral zu informieren.
Zitat von Ihnen Ausschnitt aus Blog Beitrag: “ für den von Stoiber beschworenen Schutz des Rohstoffs Geist in höchstem Maße sinnvoll. “
Mehr muss man nicht wissen oder in Bezug auf Qualität der Veranstaltung
AUA
Sicherung von Geister Teilchen
AUA
;)
Comment by Guido Waldenmeier — 19.03, 2012 @ 11:31
Räterepublik. Ich sag´s ja
Comment by Schattenrat — 19.03, 2012 @ 11:37
Mir erscheint immer mehr, also ob die CSU die Zukunft verpasst hat wie der letzte Zug der abgefahren ist. Der CSU Netzrat sitzt mit auf der gleichen Bank in der Bahnhofshalle.
Stoiber versteht nicht, dass bereits viel Schlauere als er, das Urheberrecht missbrauchen für eine Monopolstellung und Ausbeutung, aber falls er es doch versteht, verstehen es die CSU Wähler nicht, dass ihre Partei im Kern gar nicht mehr für ihre Bedürfnisse eintritt, sondern für eine schwerreiche Klientel, die nur die Ausbeutung des Wahlviehs im Sinn hat.
Ausserdem würde ich Stoiber mal anraten, sich schlau zu machen was Rohstoff Geist bedeutet.
Wenn er es jemals herausgefunden hat, wird er vielleicht merken, dass die Urheberrechtsverwerterindustrie genau diesen Rohstoff ausbeutet und weitere Kreativität behindert.
Dass Presse gleichgeschaltet und betriebsblind sein kann, dürfte schon seit langem bekannt sein. Welcher Chefredakteur möchte sich schon die Blöße geben, dass er nicht dem Trend gefolgt wäre, dem alle Blätter folgen?
(„Alle haben den Internetminister in den Schlagzeilen, nur wir nicht?! Können Sie mir das erklären?“)
Blogger sind frei von solchen Zwängen.
Comment by Frank — 19.03, 2012 @ 12:22
Ich glaube dass Herr Stoiber mit Rohstoff Geist schon genau das sagt, was er auch sagen will.
Was zeichnet einen Rohstoff aus, wie Öl, Eisenerz usw. ?
– Er wird nicht verschenkt, sondern wer die Möglichkeit hat, diesen zu verkaufen, der verdient eine Menge Geld.
– Wer hebt den Rohstoff ? Sicher nicht die, die davon profitieren, der Arbeiter in den Diamantenminen Südafrikas hat da gar nichts von.
– Wie bildet sich der Preis des Rohstoffs ? Nicht durch den Aufwand des Hebens, sondern durch Angebot und Nachfrage, ergo:
– Knappheit von Rohstoffen befeuert die Preise. Es gibt bei Rohstoffproduzenten kein gesteigertes Interesse dran, das Angebot zu vergrößern, solange vorhandene Lagerstätten ausgeschöpft werden können.
Und das soll alles für Wissen / Informationen eben auch gelten. Freier Fluss von Informationen ? Weitere Kreativität ? Das steht diesen Wünschen genau entgegen. Das weiss auch Herr Stoiber.
Comment by Oliver — 19.03, 2012 @ 13:20
Seit wann ist es das Interesse der Presse, die Öffentlichkeit zu informieren?! Wer so etwas glaubt, hält möglicherweise auch die Existenz eines ehrlichen Politikers für denkbar.
Das Interesse der Presse ist ausschließlich, die Auflage zu steigern, damit über Werbung mehr Geld verdient werden kann.
Comment by Rangar — 19.03, 2012 @ 14:49
„Stoiber versteht nicht, dass bereits viel Schlauere als er …“
Schlauer als Stoiber zu sein, im Sinne von intelligenter, ist recht einfach. Vermutlich sind darin die meisten Politiker leicht zu schlagen. Es ist aber die Kombination aus ausreichender „Bauernschläue“, einem gerüttelten Maß aus Egozentrik, Gier, Skrupelosigkeit und asozialem Verhalten, das diese Typen an die Spitze führt und dann auf Grund der erlangten Ämter zu Entscheidungen berechtigt, deren Konsequenzen weitreichend sind. Insofern sind wir leider alle mit Schuld daran, dass dieser Staat, den sich die Parteien und Typen wie Stoiber quasi angeeignet haben, mehr und mehr vor die Hunde geht. Sprachlich kann man über Stoiber sicher lachen, ihn ob seiner Unkenntnis in technischer Hinsicht bedauern, über seine Ansichten die Nase rümpfen. Aber er und seines gleichen entscheiden trotz dieser Defizite; oder als nützliche Idioten für INSM & Co gerade eben wegen dieser. Daher bleibt mir bei den Auftritten, Äußerungen udn Handlungen solcher Politiker schon lange das Lachen im Halse stecken. Die Hoffnung aus meiner Jugendzeit, nämlich das man hier mit jedem Jahrzehnt demokratischer, gerechter, friedlicher, umweltschonender leben und arbeiten könnte, Politk allen Menschen dienen müsste, habe ich bereits vor vielen Jahren begraben.
Comment by M. Boettcher — 19.03, 2012 @ 19:19
„Information“ und „Wissen“ sind schon zwei Abstraktionsebenen. Nun geht es in der Debatte überwiegend weder um Zugang zu Information noch zu Wissen, sondern zu Interpretationen von Wissen, den Endprodukten geistiger Schöpfung.
Comment by Aua — 19.03, 2012 @ 19:38
Davon ab. Wer hat’s erfunden:
http://www.piratenpartei.de/node/923/29262
Comment by Ein Mensch — 19.03, 2012 @ 21:01
Für das sachliche und umfassende Informieren sind doch die blogs da. Warum sollte das auf einmal von Journalisten gemacht werden? Das haben die doch noch nie gemacht.
Journalisten sind Geschichten Schreiber,
die Geschichten schreiben je nach EInstellung des Verlages der ihre Brötchen bezahlt.
mfg
yb
Comment by yah bluez — 20.03, 2012 @ 09:19
@ M. Boettcher
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
Wenn ein Politiker etwas tut, dann ausschließlich aus Eigeninteresse.
Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme (zumindest oberhalb der Kommunalebene).
Comment by Rangar — 20.03, 2012 @ 13:07
Ich sage es noch einmal: Das Positionspapier ist Blendwerk und keineswegs vielversprechend. Es werden nur Positionen populistisch weichgespült, wo die CSU sowieso mit dem Rücken an der Wand steht.
Doro Bär musst evom Verfassungsgericht aus dem rechtsfreien Raum zurückgeholt werden auf den Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da sie verfassungswidrig für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.
Anderes Beispiel: Heckmann hatte begutachtet, dass die Vollzugsaussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes (für das Doro Bär auch gestimmt hatte) rechtswidrig ist. Und was macht Doro Bär? Anstatt der Regierung auf die Finger zu hauen und auf Gesetzesvollzug zu pochen, schweigt sie zum Rechtsbruch der Regierung und schriebt statt dessen Tweets, die von Rechtsanwalt Haerting als nicht „ladylike“ bezeichnet werden (was immer das heisst, in einem Umfeld wo Zweitfrauen und Konkubinen als First Lady vorgeführt werden).
Doro Bär hat mit dem populistiuschen Papier keinerlei Rückendeckeung idn er Fraktion. Uhl ist abgehauen, Hevelling wird ihr wie gewohnt in den Rücken fallen, weil die Bestechungsgelder von der Contentindustrie interessanter sind, als die paar Stimmchen die man mit Populismus den Piraten abjagen kann.
Aber auch zu Heckmann ein paar Worte:
„Der elektronische Rechtsverkehr, E-Justice, digitale
Willenserklärungen etc. sind längst Justizalltag. Rechtsverbindliches Handeln im
Netz muss ein widerspruchsfreier Teil der Rechtsordnung sein. Wie professionell die
Justizministerien mit diesen Herausforderungen umgehen, sieht man seit 20 Jahren
auf dem Deutschen EDV-Gerichtstag.“
Dieser Abstand ist eine Lachnummr. Wir haben mit Abstand das komplizierteste E-Government und E-Justice-Recht weltweit. Wir produzieren Kosten ohne Ende für die Bürger ohne jeglichen Nutzen. Wir haben es nicht mal nötig, Nutzen in dem E-GovG-E zu beziffern. Wir bauen nur hyperkomplexe Infrastrukturen mit qualifizierten Signaturen, neuen Personalausweisen und DE-Mail, die EU-Recht vorsätzlich brechen. Wir basteln Mist, um seit 20 Jahren Juristen zu beruhigen, die nirgendwo im Ausland eine Chance hätten, ausser bei uns, wo wir Weltmeister im Steuerrechtsproduktion sind.
In den USA, UK, NL usw. kann der Bürger problemlos mit seiner Verwaltung rechtsverbindlich kommunizieren und wir basteln Hürden, die erfolgreich die Verwaltung abschotten. Nach 15 Jahren ist die Qualsignatur erfolgreich gescheitert. Der §126a war Blendwerk, niemand sit so bescheuert, den Mist mitzumachen. Der §3a VwVfG hat seit 10 Jahren nicht funktioniert: superprofessionell. Die Behörden erdreisten sich offenen Auges auf Artikel 8 der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu scheissen. Dem Finanzministerium wurde es bei der Umsatzsteuer zu blöd,, die haben die Signaturpflicht abgeschafft, weil es denen ums Geld geht und nicht um Pseudo-Juristen-Professionalität. Heckmanns Blick reicht nicht mal bis England.
Die ganze veransatltung hat nur ein Ergebnis: Sie hat die Stimmenzahl der Piraten für die nächste Wahl erhöht. Wie heisst es in NRW: Wir haben die Kraft. Die Union wird mit ihrer Professionalität auch in Bayern in Zukunft noch weniger eine Rolle spielen. Die Alleinherrschaft haben sie ja schon verloren, weil die Bürger genug haben. Auch von Ministerinnen, die im Wahlkampf in Altersheimen Propaganda machen mit Kinderpornografie, sich dann aber weigern, den Dreck zu löschen, weil ja dann ihre katholischen Priester schlechter an den Dreck kommen. Und zu aller Professionalität werden dann die kirchlichen Opfer mit staatlichen 25 Mio € still gekauft, statt die Täter zahlen zu lassen.
Das ist keine Vision für Netzpolitik. Das ist blendender Krampf.
Comment by Wolfgang Ksoll — 20.03, 2012 @ 17:18
Zu Stoiber noch: Stoiber hat während seiner Zeit als MP versucht nach old man style (wie FJS damals mit Milliarden Kredite das Kommunistenregime in der DDR am Leben erhielt) freihändig an SAP und Siemens den Virtuellen Marktplatz Bayern vergeben.
Das Projekt von CSU-Internet-Politik floppte:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Virtueller-Marktplatz-Bayern-angeblich-ein-Flop-43737.html
Nun wäre die Chance gewesen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Heckmann, Bär, Stoiber waren alle da. Die Mit-twitterer konnten sich erinnern, aber von vorne kam wieder nichts,. Nur Floskeln.
Gartner sagt zu solchen Leuten: no ability to execute. Weggeschmissenes Geld mit Stoiber un Konsorten wie mit der Steuersubvention bei der HVB, der BayernLB, usw. Da kommt nix.
Comment by Wolfgang Ksoll — 20.03, 2012 @ 17:48
@Oliver
Rohstoff Geist: „Knappheit von Rohstoffen befeuert die Preise.“
Das heißt, je weniger Geist einer hat, desto wertvoller seine geistigen Ergüsse?
…das würde vieles erklären.
Comment by Frank — 21.03, 2012 @ 10:33