Internet-Law

Was in Deutschland nach der Paperboy-Entscheidung des BGH längst zugunsten der Linkfreiheit geklärt ist, scheint in den USA wieder zunehmend ein Thema zu sein, wobei sogar große Anwaltskanzleien vorschreiben wollen, in welcher Form auf sie und Ihre Site verlinkt werden darf. Im kónkreten Fall wurde von der Immobilienplattform „BlockShopper“ auf die Unterseite eines bestimmten Anwalts von Jones Day verlinkt, die die Biografie des Rechtsanwalts enthielt.

Offenbar scheint die amerikanische Rechtsprechung zumindest in Teilen noch nicht so weit zu sein wie der BGH, was dort dann zu merkwürdigen Vergleichen dahingehend führt, dass sich der Beklagte verpflichtet, bestimmte Links zu ändern oder zu entfernen.
Quelle: Slate

Ein interessanter Hintergrundbericht von netzpolitik.org über die Anhörung im Europaparlament zum sog. Telecom-Paket und dem Medina Report.

Manche Dinge ändern sich nie. Schuldner zahlt nicht und reagiert auch auf Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht. Dann Klage, Versäumnisurteil und weitere Zahlungsaufforderung. Immer noch keinerlei Reaktion des Schuldners. Und kaum sind seine Geschäftskonten gepfändet, gleich drei Anrufe an einem Tag. Woran das nur liegt.

Nach dem Theater um die Änderung der AGB von Facebook vergleicht Spiegel Online die AGB mehrerer Social Networks miteinander. Das Fazit von SPON: So weit wie Facebook gehen die anderen nicht.

Gerade veröffentlicht. Ein sehr interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs zur Schadenshöhe bei Datenverlust. Es geht insbesondere um die Frage des Ersatzes von Wiederherstellungskosten oder alternativ Wertersatz für den Fall der Nichtwiederherstellbarkeit.
BGH, Urteil vom 09.12.2008 – VI ZR 173/07

Der europäische Datenschutzbeauftragte hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme vom 16.02.09 erneut gegen die Einführung des Three-Strikes-Out Modells im Zuge des Telecom-Pakets ausgesprochen.

Dass der Kollege Hönig die Dienstleistung der Einsicht in eine Strafakte und Versendung derselben als PDF für 30 EUR online bewirbt, hat bei verschiedenen Kollegen und Nichtkollegen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Ist das jetzt die (juristische) Diskussionskultur 2.0? Muss ich, weil mir der Stallgeruch in die Nase weht, die „Brut“ der Anwälte gegen die Anfeindungen eines Dr. Klaus Graf, der schon öfter durch sachliche und qualifizierte Beiträge aufgefallen ist, verteidigen? Nein, muss ich nicht, weil Herr Dr. Graf selbsterklärend ist.

Update: Ach, Herr Graf hat nochmal nachgetreten. Jedem seine Daily Web 2.0 Soap.

Interessante kartellrechtliche Fragen, die man in den USA da diskutiert. Plant die neue US-Regierung, das Monopol von Google aufzubrechen?
Quelle: Business Insider

Heute im Bundestag: Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken
Grüne fordern Bundesregeierung auf, auf die Betreiber von sozialen Netzwerken einzuwirken, die Datenschutzstandards zu verbessern
Quelle: hib-Meldung vom 18.02.09

In einem Beweistermin wegen Softwaremängeln rückt die Klagepartei nunmehr gleich mit zwei Anwälten an, um die Sachverständige zu befragen, nachdem das schriftliche Gutachten keine Mängel bestätigt hatte. Vielleicht ein bisschen viel Getöse zu einem etwas späten Zeitpunkt.

Es ging um die interessante Frage, welche Mechanismen eine mehrplatzfähige Software zum Schutz vor konkurrierenden Nutzerzugriffen vorsehen muss. Über optimistisches vs. pessimistisches Locking wird in der Informatik ja wohl schon eine Weile diskutiert. Ich hoffe auf ein interessantes, veröffentlichungsfähiges Urteil.