Internet-Law

Die Music-Player-Software „Songbeat“ für PCs darf künftig keine Musiktitel aus dem Katalog des Labels Warner Music mehr „erreichbar machen“. Wie das ZDF berichtet, gab das Landgericht Hamburg dem Antrag der deutschen Tochter von Warner Music auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung statt.

Der Songbeat Player nutzt spezielle Musiksuchmaschinen um Musik im Internet zu finden. Dabei wird online erhältliche Musik zum abspielen und herunterladen verfügbar gemacht, heißt es auf der Website des Unternehmens.

Soweit hierbei auf Streams zurückgegriffen wird, die über Anbieter wie YouTube, LastFM o.ä. mit Billigung von Warner im Netz stehen, dürfte die einstweilige Verfügung allerdings durchaus problematisch sein.

Die Music-Player-Software „Songbeat“ für PCs darf künftig keine Musiktitel aus dem Katalog des Labels Warner Music mehr „erreichbar machen“. Wie das ZDF berichtet, gab das Landgericht Hamburg dem Antrag der deutschen Tochter von Warner Music auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung statt.

Der Songbeat Player nutzt spezielle Musiksuchmaschinen um Musik im Internet zu finden. Dabei wird online erhältliche Musik zum abspielen und herunterladen verfügbar gemacht, heißt es auf der Website des Unternehmens.

Soweit hierbei auf Streams zurückgegriffen wird, die über Anbieter wie YouTube, LastFM o.ä. mit Billigung von Warner im Netz stehen, dürfte die einstweilige Verfügung allerdings durchaus problematisch sein.

Wie die Süddeutsche und Bayern2-Radio berichten, haben sich der Freistaat Bayern und der Verleger McGee im Streit um die Nachdrucke von NS-Publikationen unter dem Titel „Zeitungszeugen“ überraschend auf Vergleichsgespräche verständigt. Ein für heute anberaumter Terim zur mündlichen Verhandlung vor dem LG München I wurde abgesetzt.

Zumindest der Umstand, dass der Freistaat nun verhandelt, ist neu. Wer dabei allerdings wem welche Zugeständnisse machen soll, bleibt offen.

Es ist jedenfalls in der Sache mehr als erstaunlich, dass Veröffentlichungen von Zeitungszeugen in Österreich teilweise als Schullektüre benutzt werden, während man in Bayern mehr als 60 Jahre nach Kriegsende immer noch Angst davor hat, dass sich Bürger aus den Originalquellen informieren.

Die Analyse der Standorte der Server, die von europäischen Staaten derzeit zur Bekämpfung der Kinderpornografie gesperrt werden, führt zu überraschenden Ergebnissen. Deutschland ist, was die Standorte angeht, immer ganz vorne dabei und eine beträchtliche Zahl der Server steht innerhalb der EU.
Frau von der Leyen, Herr Schäuble und auch eine Vizefraktionschefin der Union, deren Namen ich leider vergessen habe, müssen sich fragen lassen, warum in unserem Land nicht gegen die Täter vorgegangen wird, wenn ausweislich der Sperrlisten anderer europäischer Staaten doch 321 Server mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland stehen.

Politische Heuchelei, die sich selbst entlarvt.

Wolfgang Schäuble steht noch ganz unter dem Eindruck des mehrfachen Hacks seiner Website und hält den Cyberwar für eine der größten Bedrohungen der Zukunft.

Rein sicherheitspolitisch betrachtet, sollte man dieses blöde Internet eigentlich wieder abschaffen. Beauftragt Schäuble das BKA mit dieser heiklen Mission? Wir sind gespannt.
Quelle: der Standard

Alvar Freude berichtet in seinem Blog über einige interessante Hintergründe der Sitzung der sog. „Arbeitsgruppe Access Blocking“, die Familienministerin von der Leyen zur Umsetzung ihrer Sperrpläne eingerichtet hat.

Damit kommen wir zu den für eine Oberbayern essentiellen Fragen. Der Weißwurststreit ist entschieden und wie ich aus Gründen des Lokalpatriotismus finde, falsch. Die Münchener Weißwurst darf nämlich auch dann so heißen, wenn sie nicht in München hergestellt worden ist. Wo kommen wir denn da hin, wenn man jetzt in, sagen wir mal Berlin, auch schon Münchener Weißwürste produzieren darf. ;-)

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Das Titelblatt der Zeitschrift „das neue“, wie auch der Artikel im Innenteil waren mit Fotos bebildert, die Sabine Christiansen gemeinsam mit ihrem jetzigen Ehemann zeigten. Titelblatt und Artikel enthalten u. a. den Text: „So verliebt in Paris“ und „Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?“.

Dies Berichterstattung wurde der Beklagten vom Landgericht Berlin untersagt, das Kammergericht hatte das Urteil bestätigt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun die die Revision zurückgewiesen. Die Klägerin und ihr Partner sind auf den Fotos als Liebespaar zu identifizieren und zwar in erkennbar privaten Situationen. Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der geschützten Privatsphäre so der BGH, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind.

Damit bestätigt der BGH seine bisherige Linie zum Persönlichkeitsrecht.

Eigentlich ist mit dieser Rechtsprechung weiten Teilen der Boulevardpresse die Geschäftsgrundlage entzogen. Da man aber weiter in dieser Art und Weise berichten wird, weil auch eine rege Nachfrage der Leserschaft danach besteht, wird auch die Rechtsprechung dieser Form der Berichterstattung über Promis keinen Einhalt gebieten können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2009 – VI ZR 75/08
Quelle: Pressemitteilung 34/09 des BGH

Seit längerem wird auf EU-Ebene das sog. Telecom-Paket diskutiert, das TK-Anbieter und Internet-Service-Provider stärker in die Pflicht nehmen soll, auf unerwünschte Inhalte Einfluss zu nehmen.

Eine Allianz aus verschiedenen großen Telcos und Netzwerkausrüstern (AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel Lucent u.a.) fordert neuerdings in Brüssel ein „Netzwerkmanagement“.

Bürgerrechtler sehen darin einen Vorstoß der Telcos das Internet stärker kontrollieren und beinflussen zu können und warnen vor einer Netz-Diskriminierung.

Das Prinzip offener und dezentraler Netze ist denjenigen ein Dorn im Auge, die das Internet regulieren und ihrem Sinne kontrollieren wollen.

Offene Netze sind sozial nützlich und im Sinne der Allgemeinheit, während die Preisgabe der Netzneutralität nur bestimmten Interessengruppen nutzt.

In Schweden hat der Prozess gegen die Verantwortlichen von „The Pirate Bay“, einem BitTorrentTracker, der in den Mainstream-Medien etwas unscharf auch als Internet-Tauschbörse bezeichnet wird, begonnen.

Der Prozess wird weit über die Grenzen der Internet-Community hinaus verfolgt, wie die Berichterstattung von Tagesschau, Süddeutscher und SPON belegt.

Während sich die Betreiber als eine Art Special-Interest-Suchmaschine begreifen, wirft ihnen die schwedische Staatsanwaltschaft strafbare Urheberrechtsverletzungen vor.

Sowohl die Urheberrechtslobby als auch die Verfechter des freien Filesharing erhoffen sich von dem Urteil, das für Anfang März erwartet wird, Signalwirkung.

Die Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter wird ohnehin geführt werden müssen und diese Zukunft wird vermutlich nicht so aussehen, wie es sich die Urheberrechtslobbyisten und der Großteil der europäischen Politiker – Justizministerin Zypries taugt da sogar als eine Art Role-Model – derzeit noch vorstellen.

Dem Prozess haftet auch ein Hauch von Hollywood an. Nur, dass die mächtige Urheberrechtsindustrie in diesem Fall auf verlorenem Posten kämpft. Egal wie dieser Prozess ausgeht, das Filesharing wird sich nicht mehr nennenswert einschränken lassen. Und dafür ist die Industrie, die Ende der 90’er nicht in der Lage war, das Internet als Chance zu begreifen, weitgehend selbst verantwortlich.

Bereits am heutigen zweiten Prozesstag musste die Anklage offenbar die Hälfte der Vorwürfe fallen lassen, wie TorrentFreak berichtet.